Presseerklärung der CDU-Fraktion im Kreistag Osterode

Osterode (CDU). Da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung.

Zum Bürgerentscheid:

Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben.

Offenkundige Versuche, das Ergebnis falsch zu interpretieren, verurteilen wir aufs Schärfste, gerade auch angesichts der Tatsache, daß das Bürgerbegehren in anderen Bundesländern Erfolg gehabt hätte.

Ungereimtheiten im Umfeld der Wahl werden aufzuarbeiten sein, ebenso wie die Scheinargumente für die vermeintlich zwingend frühe Wahlansetzung, im Ergebnis aber ist die knappe Ablehnung des Bürgerentscheids hinzunehmen.

Mut und Initiative der "BI für Osterode" zollen wir Respekt.

Zur Kreisfusion:

Unsere Ablehnung der großen Variante als schlechteste aller Lösungen gewinnt mit zunehmendem Informationsstand immer mehr Gewicht.

Die vermeintlichen Vorteile (Kostenersparnis, Kreisumlage etc.) verlieren schon jetzt zunehmend an Substanz.

Nachteile kommen durch die Berichterstattung des nunmehr im Koordinierungsausschuss vertretenen ersten stv. Landrats zumindest ansatzweise ans Tageslicht.

Offene Dissensen bestehen weiterhin, die eingeforderte politische Entscheidung findet - nach Aussetzen der Kreistagssitzung - wohl ausschließlich im Kreise der Mehrheitsfraktion statt.

Wir erinnern uns dabei schmerzhaft des Fraktionszwangs und dessen Ergebnis bei der Fusionspartner-Präferierung.

Weitere kritische und schmerzhafte Mitteilungen aus den internenen Gesprächen der Verwaltungschefs wird es unserer Prognose nach erst nach dem 20. Januar geben.

Zur aktuellen Situation der Kreisfinanzen:

Nach deutlicher - Jahre zu spät kommender - Kritik des Innenministeriums am desolaten Zustand unserer Kreisfinanzen und am Haushalts-Sicherungskonzept sehen wir mit grössten Sorgen der Vorlage der Haushalts-Rahmendaten 2013 entgegen.

Nach einem teilweise nervenaufreibenden Jahr 2012 für alle Beteiligten werden wir uns aber auch dieser Aufgabe widmen.

Für 2013 hoffen wir, daß sich der Abstand zwischen vollmundigen Absichtserklärungen und tatsächlichen Handlungen und Resultaten aller politisch Entscheidenden spätestens nach den Wahlen im Januar wieder verringert.

Für die CDU-Fraktion im Landkreis Osterode am Harz

Lutz Peters

Fotos: Archiv Bernd Jackisch