„Unwürdiges Schauspiel“ - Fusionsentscheidung im Osteroder Kreistag

Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung

Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von Generationentragweite“ ausgerechnet geheim durchzuführen, sei feige und demokratisch zweifelhaft, kritisiert Kosching.

„Überrascht hat es mich dennoch nur mäßig, weil es leider wie ein pars pro toto für das gesamte Verhalten der rot-grünen Kreistagsgruppe im Laufe der mehrjährigen politischen Auseinandersetzung zur Fusionsfrage steht. Die Bürgerinitiative wurde verächtlich gemacht, der erkämpfte Bürgerentscheid am 2. 12.2012 von SPD und Grünen verurteilt und die im letzten Jahr vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rordorf versprochene abschließende Einwohnerbefragung fällt sang- und klanglos ohne Begründung aus“, bedauert der linke Kreistagabgeordnete. Gerade in einer solchen Situation aber hätten seiner Ansicht nach die Bürger ein Recht darauf gehabt, Ross und Reiter zu kennen und ganz genau zu erfahren, welche Abgeordneten für und welche gegen die Fusion mit Göttingen gestimmt habe. „Deshalb wäre nicht eine geheime, sondern eine namentliche Abstimmung richtig gewesen. Um mich für das unwürdige Schauspiel der geheimen Abstimmung nicht vereinnahmen zu lassen, habe ich meine Teilnahme am Urnengang versagt, so wie dies auch die Kollegen von CDU und FDP/BI taten. Von einem gemeinsamen Handeln oder gar einem ‚Fraktionszwang‘ kann dabei keine Rede sein – das ist schon deshalb absurd, weil ein Kreistagabgeordneter der LINKEN keine Weisungen von anderen Fraktionen entgegennimmt“, stellt Frank Kosching abschließend fest.

PRESSEMITTEILUNG vom 13. März 2013

Foto: Archivfoto Bernd Jackisch