SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen."

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest:

1. Zu keiner Zeit haben SPD oder Grüne die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über die geplante Kreisfusion und die sich daraus ergebenden Folgen ausreichend informiert. Auch wurde keine Gelegenheit zu einem Dialog über den Fusionsprozess gegeben.

2. Das Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen geschah aus gutem Grund. Der Northeimer Landrat sah die Nachteile eines Großkreises deutlich und hat die Notbremse gezogen. In Osterode hingegen wurde der Protest der Bevölkerung ignoriert.

3. Beim Bürgerbegehren haben sich erheblich mehr Menschen gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen ausgesprochen als dafür. In vielen Teilen des Landkreises sprechen sich solide Dreiviertelmehrheiten gegen eine Südausrichtung bei der Fusion aus.

4. Die von der BI gestellten Fragen zu wichtigen Fusionsaspekten (Berufsschulkonzepte, Ausgestaltung des Südniedersachsenplanes, ÖPNV, langfristige Zukunft der KVHS und der Kreiswohnbau, Wirtschaftsförderung, insbesondere IZH) wurden bislang nicht beantwortet. Wir gehen davon aus, dass niemand aus Politik und Verwaltung die Antworten kennt oder man sich nicht traut, ehrliche Auskünfte zu geben.

5. Die dem Hesse-Gutachen zugrundeliegende Bevölkerungsvorausberechnung beinhaltetet nicht die erhebliche Zuwanderung aus Südeuropa. Aufgrund der Wirtschaftskrise streben unvorhergesehen zahllose junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Niedersachsen. Für Niedersachsen ergeben sich neue Chancen, für den Landkreis Osterode stellt sich die Frage, wie man von dieser Zuwanderung gezielt profitieren kann. Es gibt jedoch weder ein Konzept noch setzt man sich mit dieser positiven Entwicklung auseinander. Erneut werden Chancen vertan, den Landkreis demographisch zukunftsfähiger aufzustellen. Zudem ist festzustellen, dass das Hesse-Gutachten in der Frage der Bevölkerungsvorausberechnung korrigiert und die daraus gezogenen Schlüsse möglicherweise überdacht werden müssen.

Die Bürgerinitiative fordert in Sachen Kreisfusion weiterhin die Durchführung einer Befragung der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl. "Wenn sich SPD und Grüne so sicher sind, die Bürger hinter sich zu haben, sollten sie die Befragung nicht scheuen", so Bernd Hausmann von der BI, " wenn nicht, hätten sie allen Grund, den wahren Willen der Menschen in unserem Landkreis zu erforschen".
Die BI wird nach der Sommerpause in ihrem August-Monatstreffen die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens prüfen und lädt alle Interessierten bereits jetzt dazu ein.