FREIE WÄHLER fordern Umdenken und gemeinsame Konzepte gegen Politikverdrossenheit

Demokratie in Gefahr

FREIE WÄHLER fordern Umdenken und gemeinsame Konzepte gegen Politikverdrossenheit

Die gescheiterten Bürgerbegehren in Göttingen und Northeim, sowie der gescheiterte Bürgerentscheid in Osterode zur Fusion der drei Landkreise sind ein weiterer Beweis für die kontinuierliche Politikverdrossenheit, die seit Jahren zu beobachten ist. So sind sowohl die Bürgerbegehren, wie auch der Bürgerentscheid, Mangels Teilnahme der Bürger gescheitert und nicht weil ihre Inhaltlichen Forderungen keine Berechtigung haben.
Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen ist von 1974 von 84,4 % auf zuletzt 57,1% im Jahr 2008 gesunken. „Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge“, berichtet Jens Droß, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen. „Wenn nur noch die Hälfte und weniger der Wahlberechtigten an Abstimmungen teilnehmen, ergeben sich Ergebnisse, die den eigentlichen demokratischen Bürgerwillen nicht widerspiegeln. Geschweige denn, dass anschließend eine getragene Mehrheit die Entscheidungen für das Volk trifft“, führt Jens Droß an, der als Landtagskandidat für die FREIEN WÄHLER in Göttingen kandidiert.
Die Gründe, warum sich viele Bürger vom politischen Geschehen abwenden, sind sicher in erster Linie bei den Verantwortlichen und den etablierten Parteien zu suchen, die in den letzten Jahrzehnten völlig an den Menschen vorbei regiert haben. Die Politik und besonders die Bundespolitik, die derzeit von den etablierten Parteien praktiziert wird, schafft Politikverdrossenheit und Frust bei den Menschen. Dazu bringt die momentane Europolitik die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Sicherheit in Deutschland und Europa in sehr große Gefahr. So übersteigt die deutsche Gesamthaftung für den Euro längst die Summe aller Steuereinnahmen des Bundes in 2012. Die Bundesregierung bezifferte das Haftungsrisiko schon im letzten Jahr auf 310 Milliarden Euro, das ifo-Institut spricht sogar von 771 Milliarden Euro. Viele Bürger haben Angst um die Zukunft. „Die aktuelle Politik dient nur der Machterhaltung der Parteien“, führt Jens Droß an. „Sie hat nichts mit Allgemeinwohl und Ehrlichkeit zu tun. Die Wahrheit wird den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert“, ergänzt Droß.
Einige Beteiligte, wie der Bundesvorsitzende der FDP und Vizekanzler, Phillip Rösler, wirken zudem hilflos, ohnmächtig und mit der Situation völlig überfordert. Aufgrund der verfehlten Politik wird die FDP als ehemalige Volkspartei wohl bald gänzlich in der Versenkung verschwinden.
Trauriger Höhepunkt der sprichwörtlichen „Unfähigkeit“ der Politik dokumentiert sich aktuell am Bau des zukünftigen Großflughafens Berlin Brandenburg. „Es wird ein Massengrab für Steuergelder geschaffen. Die Verantwortlichen inklusive Aufsichtsrat und Bundesverkehrsministerium haben völlig versagt“, kritisiert Jens Droß. „Wenn nicht bald ein Umdenken bei den Spitzenpolitikern einsetzt und das Misswirtschaften auf Kosten der Steuerzahler so weiter geht, werden sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden“, befürchtet Droß. „Die gesamte Demokratie gerät dabei in Gefahr“, fügt Droß an.
Aufgabe aller Parteien muss es jetzt sein, für eine ehrliche und transparente Politik einzustehen. Gemeinsam und mit einem gesunden Maß an Bürgerbeteiligung müssen in Zukunft die Lösungen für die anstehenden schwierigen Aufgaben erarbeitet werden. Die FREIEN WÄHLER stellen sich diesen Aufgaben. Mit ihrem Konzept, die politische Arbeit und Willensbildung an der Basis bei den Menschen beginnen zu lassen, wollen die FREIEN WÄHLER grundlegende Veränderungen einleiten und die Wähler überzeugen, sich an den Wahlen und den politischen Prozessen zu beteiligen.

Göttingen, 11.01.2013

Jens Droß
1. Vorsitzender Bezirksvereinigung
FREIE WÄHLER Südniedersachsen