Fragen der BI "Für OHA" zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen sind unbeantwortet

Fragen der BI "Für OHA" zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen sind unbeantwortet

Osterode (kip) Die BI "Für OHA" hat an die Kreistagsabgeordneten und Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter mit seiner Osteroder Kreisverwaltung Ende Februar 2013 einige Fragen gerichtet, die nach wie vor aktuell sind und bislang unbeantwortet geblieben sind. Bürger fragen, ob dies die neue Art ist, um "Bürger mitzunehmen". Der Goslarer Bundestagsabgeordnete und SPD-Bundesvorsitzender Siegmar Gabriel spricht von mehr Bürgerbeteiligung und der Bürgerwille muss beachtet werden. Zur Landtags- und Kommunalwahl am 20. Januar 2013 sprachen SPD und "Die Grünen" von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zwei kommunale SPD-Akteure aus der neuen Gemeinde Bad Grund haben die Möglichkeit, dieses Versprechen umzusetzen.
Die BI "Für OHA" stellte Ende Februar 2013 die nachstehenden Fragen:

1. Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen?

1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden?

1.1.1 Sind sinkende Zinskosten aufgrund der Fusionsentschuldung die Ursache, und wenn ja, in welchem Umfang? Wären diese Einsparungen nicht auch bei einer Fusion mit dem LK GS möglich?
1.1.2 Werden vorhandene Gebäude nicht mehr benötigt, so dass es zu Kostensenkungen kommt? Wenn ja, wo liegen diese Gebäude und wo werden die dort befindlichen Verwaltungsteile in der Folge untergebracht? Was geschieht mit den Gebäuden, werden sie veräußert oder ist eine Weitervermietung geplant? Wären diese Einsparungen nicht auch bei einer Fusion mit dem LK GS möglich?
1.1.3 Werden Zentralisierungen von Leistungen zu Kostensenkungen führen? Welche Bereiche werden ganz konkret im Landkreis Osterode betroffen sein und was geschieht mit dem in diesen Bereichen eingesetzten Personal? Um wie viele Beschäftigte handelt es sich genau?

1.2 Sollen Leistungen eingeschränkt oder verteuert werden? Werden Gebühren erhöht?

1.2.1 Teilweise erheben die Landkreise unterschiedlich hohe Gebühren für die von ihnen angebotenen Leistungen. Liegen den Überlegungen zur Kreisumlage geplante Gebührenanpassungen und Gebührenerhöhungen zugrunde? Wenn ja, wo wird es dazu kommen?
1.2.2 Werden alle bisherigen Leistungen auch weiterhin genau dort angeboten, wo sie bisher in Anspruch genommen werden konnten? Wenn nein, welche Leistungen werden konkret wo abgebaut? Welche Einsparungen ergeben sich hieraus, und wären diese Einsparungen nicht ebenso bei einer Fusion mit dem LK GS möglich?

1.3 Treten Sondereffekte ein?
1.3.1 Ist der Verkauf von kreiseigenen Liegenschaften oder Anteilen an Unternehmen, wie beispielsweise der Kreiswohnbau , geplant? Mit welchen Erlösen wird hier gerechnet, und wozu sollen sie verwendet werden?
1.3.2 In welchen Bereichen werden weitere Sondereffekte erwartet? Welche sind dies? Sind diese nur einmalig oder werden sie dauerhaft eintreten?

2. Die Berufsschulen im Kreisgebiet sollen bei einer Fusion mit dem LK GÖ in ein Entwicklungskonzept eingebunden werden. Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen hat für das Gebiet des Landkreises Osterode in der Vergangenheit kaum positive Effekte gehabt. Jugendliche wandern auch weiterhin massiv ab und verlassen das Kreisgebiet.

2.1 Im Landkreis GÖ lagen für die fünf Landkreisberufsschulen sieben Konzepte für eine Neuordnung vor, die entwickelt wurden, nachdem die BBS Duderstadt ihre Existenz gefährdet sah. Wenn es nicht einmal innerhalb des LK GÖ funktioniert, die berufliche Bildung neu zu strukturieren, wie soll dies dann in einem fusionierten Landkreis gelingen?
2.2 Werden alle bisherigen Bildungsgänge dauerhaft weiterhin an den Osteroder Landkreisberufsschulen angeboten? Wenn nein, welche Bildungsgänge sollen wohin verlagert werden?
2.3 Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die BIGS die speziell im Harzraum bestehenden Probleme lösen helfen?
2.4 Werden Bildungspartner der BIGS oder die BIGS selbst ihren Hauptsitz nach Osterode verlegen, um zukünftig einen stärkeren positiven Einfluss auf die Bildungslandschaft im Südharz zu haben? Wenn ja, wer wird dies tun?
2.5 Die Prager Schule als Projektpartner der BIGS soll durch ihre Insolvenz nicht einmal in der Lage gewesen sein, das für die Abschlussprüfungen erforderliche Material für die dort beschulten Auszubildenden problemlos bereitzustellen. Wie stellen Sie sicher, dass die vor Ort tätigen Bildungspartner gestärkt werden und die von ihnen erwarteten Aufgaben auch erfüllen können?
2.6 Wird die BIGS in Zukunft personell und finanziell besser ausgestattet, um Bildungsangebote vor Ort zu gestalten? Mit welchen Finanzmitteln ist zu rechnen?

3. Mit der IZH wurde versucht, den Westharz gezielt zu fördern und eine regionale Wirtschaftsförderung zu implementieren. Erste Erfolge sind zu beobachten, die Zusammenarbeit mit dem LK GS gestaltet sich positiv.

3.1 Wird die IZH weiter ausgebaut? Welche zusätzlichen Mittel sind hierfür vorgesehen?
3.2 Wie wird die IZH in die Wirtschaftsförderungsaktivitäten des LK GÖ eingebunden sein?

4. Beim ÖPNV wird kritisiert, dass man nicht einmal die zukünftig geplante Kreisstadt umsteigefrei von Osterode aus erreichen kann. Die Fahrgastverbände üben massive Kritik an den Fahrpreisen und den Verbindungen des VSN.

4.1 Mit welchen Maßnahmen soll in einem fusionierten Landkreis das Kreisgebiet des LK OHA besser an den ÖPNV angebunden werden?
4.2 Wie soll der bisher schlecht angebundene Westharzraum zukünftig besser versorgt werden, um z.B. das Kulturangebot auch in den Abendstunden besser nutzen zu können?

Mit Interesse verfolgen die Menschen besonders in der neuen Gemeinde Bad Grund das Verhalten ihrer Kreistagsabgeordneten. Erinnern wir uns, dass beispielsweise in der Bergstadt Bad Grund 92 Prozent für einen Westharz-Kreis gestimmt haben.