Einschätzung der BI zum Südniedersachsenplan

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert, dass es die SPD offenbar erst wenige Tage vor dem Landtagswahltermin bemerkt, dass im Landkreis Osterode Förderbedarf besteht.

Osterode (bi). Im Hinblick auf den heute in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD schließt sich die Bürgerinitiative der Einschätzung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg an: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung des ‚Südniedersachsenplans' hat sie nun auch beim Thema Regionalförderung erhebliche Wissenslücken offenbart", so Osterhelweg.

So könne man EU-Fördergelder nicht einfach nach Belieben hin und herschieben. „Offensichtlich weiß Frau Honé nicht, dass EU-Gelder immer an bestimmte, von Brüssel genehmigte Programme gekoppelt sind", sagt der CDU-Abgeordnete. „Dass ihr ‚Südniedersachsenplan' von der EU genehmigt werden würde, halte ich zudem für zweifelhaft." Eine höhere Förderung für einzelne Regionen sei nur bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Region möglich. Das aber ist im Landkreis Osterode nicht der Fall, er weist im Vergleich der südniedersächsischen Landkreise das höchste Bruttoinlandsprodukt auf, wie die BI "Für Osterode" mehrfach darstellte.

Zudem ist bislang völlig unklar, wie die neue EU-Förderperiode ausgestaltet wird. „Im Wahlkampf Versprechungen auf Rechnung der EU zu machen, ist mehr als unseriös", kritisiert Oesterhelweg. „Der angebliche ‚Südniedersachsenplan' ist nicht mehr, als ein Beleg für die tatsächliche Planlosigkeit der SPD." Nachdem die BI "Für Osterode" bereits die bereits vor der Wahl gebrochenen Wahlversprechen der Grünen entlarvte, entpuppt sich leider auch der "Südniedersachsenplan" der SPD bei genauer Betrachtung als heiße Luft.

BI Für Osterode 8.1.2013