Bürgerbeteiligung wird systematisch mit Füßen getreten

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" zur Vertragsunterzeichnung der Fusion Göttingen - Osterode vom 12.11.2013

Osterode.

„Es wird hoch dotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis Osterode diese Fusion nicht unterstützen wollten – nur 9.000 Stimmen kamen für eine Fusion mit Göttingen zusammen“. Ein endgültiges Votum der Bürgerinnen und Bürger wurde denn auch trotz vorheriger Beteuerungen und Versprechen von SPD und Grünen nicht abgefragt, kritisieren die Vertreter der BI „Für Osterode“.

Hausmann weiter: „Ein Zusammenwachsen zu einem einheitlichen Kreis ist nicht nur durch dessen gewaltige Ausmaße und Entfernungen sowie die unterschiedlichen Interessen schwierig. Wer wie die Kreistagsmehrheit in Osterode versucht, sämtliche Kritiker mundtot zu machen, wer mit gezinkten Karten spielt, wer alternativlos den strategisch falschen Partner durchpeitscht, wer den Willen der Bevölkerung mit Füßen tritt, der sollte nicht erwarten, dass der neue Kreis in der Südharzer Bevölkerung akzeptiert wird, zumal die Einsparungen auf dem Rücken der Bürger und der Beschäftigten generiert werden – wenn sie denn überhaupt erreicht werden. Bislang erfahren wir nur, dass in Osterode fusioniert oder geschlossen und in Göttingen zentralisiert wird, wie beispielsweise zuletzt die Kreisvolkshochschule. Solche Maßnahmen werden den Südharz nicht voranbringen.“

„Wer auf Bundesebene eine große Koalition durch einen Mitgliederentscheid legitimieren will, wer auf Landesebene die Hürden für Bürgerbegehren senken möchte, der sollte auf Kreisebene auch dann die gebetsmühlenartig gegebenen Versprechen einer Bürgerbeteiligung halten, wenn die Ergebnisse möglicherweise den eigenen Träumen vom Großkreis Göttingen zuwider laufen“, so Volkart Berger von der BI, „die Kreistags-SPD hat bis zuletzt versucht, mit Taschenspielertricks und undemokratischem Verhalten die Ermittlung des wahren Bürgerwillens zu verhindern. Was für ein Armutszeugnis demokratischer Kultur.“