Alle Bedenken ignoriert - Beschluss rigeros durchgeboxt!!

Osterode (). Leider hat der Harzkurier heute nur rudimentär wiedergegeben, so der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Die Linke), was gestern im Kreistag inhaltlich diskutiert wurde. Ich finde aber, dass auch all jene einen Anspruch auf Information haben, die nicht als Zuhörer dabei sein konnten oder wollten. Deswegen möchte ich nachstehend meine Kreistagsrede zum Gebietsänderungsvertrag dokumentieren:

Vor dem Hintergrund der historischen Dimension des heutigen Beschlusses ist es umso grotesker, dass die Mehrheitsgruppe im Kreistag in der Fusionsfrage von Anfang an rigoros durchregiert hat. Weder hat man die Bevölkerung im Kreis Osterode mitgenommen, noch die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, die eine gegensätzliche Auffassung zum Zusammengehen mit dem Landkreis und der Stadt Göttingen haben.

Bemerkenswert ist auch, dass sämtliche Fraktionen des Rates der Stadt Bad Sachsa, also auch die Fraktionen der SPD und der Grünen, in ihrem Ratsbeschluss massive Einwände gegen den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages erhoben haben. Offenbar fürchtet der Südharz, im neuen Landkreis Göttingen abgehängt zu werden. Und man fürchtet es leider zu recht – nicht nur im Südharz. Wir als Linke haben immer davor gewarnt, dass die Teilräume Bad Sachsa, SG Walkenried und Bad Grund weiter geschwächt werden. Da ist die Forderung des Bad Sachsaer Rates nach zusätzlichen Strukturhilfen für den Altkreis Osterode nachvollziehbar. Im Sinne eines regionalpolitischen Gegenstromprinzips ist dies erforderlich. Dass sich das Land hierzu nicht verpflichten wird, wie Herr Geißlreiter betont, ist ebenso zutreffend wie unbefriedigend. Sinnvoll wäre beispielsweise eine Alimentierung von zielgerichteten ILEK-Projekten durch das Land Niedersachsen.

Die Initiative Zukunft Harz (IZH) vermag keine direkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu ersetzen, weil die erforderliche Operationalisierung der IZH-Projekte einen gesonderten Schritt darstellt. Der Verweis der Kreisverwaltung auf die Entscheidungszuständigkeit des Kreistags des neuen Landkreises Göttingen ist eine Farce. Bei allem, was erst dieser entscheidet, wird der Altkreis Osterode aufgrund der Minorität "seiner" Abgeordneten notwendigerweise unterliegen.

Fremdenverkehr und Kulturförderung können aus Göttingen nicht für die Belange und spezifischen Anforderungen des südlichen und westlichen Vorharzraumes mit erledigt werden. Wir hier bei uns vermarkten ja schließlich auch nicht die Kaskaden in Kassel-Wilhelmshöhe. Es bedarf eines Dezernats für Tourismus und Regionalmarketing am Verwaltungssitz Osterode. Dort soll der zuständige Dezernent auch arbeiten.

Der Konflikt zwischen der Stadt und dem Kreis Göttingen über den Rückfluss aus der Kreisumlage, derzeit in einer Höhe von 33 Mio. Euro zugrunde gelegt, ist völlig offen. In seinem Schreiben vom 23.8.2013 bestätigt der Erste Stadtrat Suermann in Vertretung des im Urlaub befindlichen Oberbürgermeisters Meyer, dass die Stadt Göttingen mit den zwischen den Kreisen und dem MI ausgehandelten Konditionen nicht einverstanden ist. Das aber heißt nichts anderes, als dass die Höhe der Kreisumlage derzeit nicht kalkulierbar ist und die avisierten 50 % nicht gesichert sind. Unsere Kommunen haben hier also gegebenenfalls dramatische Steigerungen zu befürchten.

Die Existenz der Leitstelle Katzenstein als Redundanzleitstelle muss in jedem Fall gesichert sein. Dass dies bei Verweigerung der Krankenversicherungen als Träger des Rettungswesens zu Ausgaben führen würde, ist klar. Dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt, die durch den Zukunftsvertrag gedeckelt sind, auch. Auch deswegen ist der Zukunftsvertrag Mumpitz.

Ein Schulentwicklungskonzept sollte in den Gebietsänderungsvertrag mit aufgenommen werden. Natürlich kann es nicht darum gehen, jeden Standort zu erhalten. Aber allzu krude oder unbedachte Maßnahmen wie etwa die Aufhebung der Lutterbergschule, die die SPD nun offenbar zu revidieren erwägt, sollten vermieden werden.

Die Zusammenführung der Musikschulen beider Kreise ist bereits im Vertragswerk enthalten, die Zukunft der KVHS muss gegenwärtig als völlig offen bezeichnet werden. Dass auch dieser Punkt dem neuen Kreistag vorbehalten sein soll, ist unbefriedigend.

Insgesamt zeigen die angesprochenen Punkte, dass der Gebietsänderungsvertrag lückenhaft und von nicht hinreichender Regelungstiefe ist. Der Zukunftsvertrag wird durch die Deckelung der freiwilligen Leistungen auf 1,5 Prozent die Entwicklungsmöglichkeiten des Altkreises noch stärker beeinträchtigen als bisher.

Es ist nicht absehbar, dass die avisierten 79 Millionen Euro Entschuldungshilfe den Menschen im Altkreis Osterode wirklich zugute kommen werden. Für Die Linke lehne ich daher beide Vertragswerke ab und bitte um Protokollierung meines Abstimmverhaltens.