Privatisierung der BKH´s durch Beschäftigte abgewendet
- hochgeladen von Stephan Hankl
Offingen. In der Wahlveranstaltung der SPD Offingen präsentierte sich Thomas Wörz, Erster Bürgermeister und Bezirkstagskandidat, den Gästen im Schnuttenbacher „Bürgerstüble“ und stellte seine Schwerpunkte vor.
In der Eingangsrede zeigte sich Landtagskandidat Stephan Hankl über die Äußerungen von Prof. Hohmeyer,
Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21 erfreut. Endlich sei durch einen partei-unabhängigen Experten in den Medien klargestellt worden, dass es für die Haltung der CSU – längere Laufzeiten führen zu niedrigeren Strompreisen – keinen Ansatzpunkt gibt, „denn schon heute sei die Stromerzeugung aus Kernkraft sehr billig. Dieser Vorteil werde von den Konzernen aber nicht weitergegeben.“
Diese Aussage, die der Haltung der CSU eindeutig widerspricht, müsse doch manchen zum Nachdenken anregen, so Hankl.
Auch Thomas Wörz widerlegte die CSU, die sich gern auf die Fahnen schreibt, die Bezirkskrankenhäuser vor der Privatisierung gerettet zu haben. Schliesslich sei es 2005 die CSU-Fraktion gewesen, die den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (=öffentlich-rechtliche Trägerschaft) beschlossen hatte. Dieser Beschluss wurde damals nur aufgrund massive Proteste der Klinikbeschäftigten zurückgenommen.
Die Bezirkskrankenhäuser firmieren seit 01.01.2008 unter dem Dach des neugegründeten Kommunalunternehmens (KU) Bezirkskliniken Schwaben – „dank der SPD sind alle Standorte und die öffentlich-rechtliche Trägerschaft erhalten geblieben.
Als ehemaliger Berufskollege werde ich mich besonders für die Klinikbeschäftigten einsetzen und dafür kämpfen, dass sie keine Mehrbelastungen mehr zu ertragen haben. Denn weitere Einsparungen gehen zu Lasten von Patienten und Personal.“
Weiterhin möchte sich Wörz dafür einsetzen, dass der finanziellen Benachteiligung Schwabens ein Ende gesetzt wird, denn das Bayerische Finanzausgleichsgesetz sei verfassungswidrig.
Er sei zwar nicht lange Jahre der persönliche Referent von Bezirkstagspräsident Dr. Georg Simnacher gewesen, aber er „engagiere sich gerne zum Wohle der Gesellschaft, habe für jeden Bürger und dessen Anliegen ein offenes Ohr und werde ein Bezirksrat auf Augenhöhe sein“, so Wörz.
Gesamzter Bezirkstag hat KU sehr gut ausgestattet
Sehr geehrter Herr Wörz,
natürlich waren es die Beschäftigten, die für den Erhalt ihres Krankenhauses gekämpft haben.
Aber bitte vergessen Sie nicht, dass auf der politischen Schiene nicht alle Bezirksräte über einen Kamm zu scheren sind. Vor drei Jahren habe ich auch gegen die Kündigung aus dem KAV (Kommunalen Arbeitgeberverband) gestimmt. Ich beanspruche für mich auch, dass ich mit dieser Haltung das Umdenken in meiner Fraktion maßgeblich beeinflußt habe.
Dass die Häuser heute mit einem soliden Fundament ausgestattet sind, haben sie den daran anschließenden sehr langen und gründlichen Überlegungen des gesamten Bezirkstags zu verdanken. Hier waren ausnahmslos alle politischen Gruppierungen mit ihren Ideen beteiligt, ebenso wurde die Gesamtpersonalvertretung von Anfang an in die Gespräche mit einbezogen.
Einen so guten Start, wie dieses KU, hatte noch nie eines. Dass wir damit nicht am Ende des Weges bei der Krankenhausfinanzierung sind, sondern mittendrin, ist in der heutigen Gesundheitspolitik auch klar. Aber es ist ja immerhin eine rote Ulla Schmidt, die den Deckel auf den Krankenhäusern seit vielen Jahren zuhält und erst jetzt ein wenig (zu wenig) lupfen will. Bis jetzt scheinen es die Genossen nicht verstanden zu haben, ihr das Problem hinreichend klar zu machen.
Es ist unser aller erklärtes Ziel, die Deckelung zu beenden.