Ehrliche Politik

Bauern nicht verheizen, Bürger nicht drangsalieren

Die Macht der Bilder ist hinreichend bekannt, handelt es sich also um – dann welche? – Absicht oder unbegreifliche Dummheit?
Eine beeindruckende Armada von Traktoren auf dem Nürnberger Volksfestplatz zum Abschluss der ersten Protestwoche, bei dem auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder als Redner in seiner Heimatstadt antrat.

Doch weshalb wurde die NS-Kulisse der Kongresshalle in Kauf genommen?
Welchen Wert haben dann noch Distanzierung von Bauernverband und statt wirksamer Politik nur fadenscheinige Diskussionen über Geheimtreffen, wenn derartige Geschichtsvergessenheit dominiert, wie sie in Nürnberg ohnehin an der Tagesordnung ist?

Was muss erneut in den Köpfen der Verantwortlichen vorgehen, oder gerade eben und weit schlimmer nicht vorgehen, nachdem sie ausgerechnet am 30. Januar 2022, dem Datum da 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wurde, schon einen, von Rechtsextremen initiierten Aufmarsch zugelassen, ihn gar auf das Reichsparteitagsgelände verlegt hatten?
So spielen Sie den Chaoten, welche sie zu bekämpfen vorgeben, den Triumph schlechthin erneut zu.
Die Stadt an der Noris hat sowohl angesichts ihrer braunen Vergangenheit, als dem Gegengewicht zu den, nach ihr benannten Prozessen, eine ganz besondere Verantwortung, welche erneut mit Füssen getreten wurde.
Neben unentschuldbaren Fauxpas auf Behördenseite sind auch in Justiz und Politik höchst bedenkliche NS-Verhältnisse augenscheinlich, führen zu absolut fragwürdigen Abläufen und Entscheidungen, respektive deren Ausbleiben!
Das Behörden, Justiz und Politik viel zu oft auf dem rechten Auge blind sind, ist schon schlimm genug, dass sie den Rechten sogar noch Steigbügelhalter geben, ist nicht auch nur im Ansatz hinnehmbar!
Geradezu unübersehbar, dass die rechte Szene davon ausgehen kann, dass weder sie, noch ihre Netzwerke wirkungsvoll verfolgt werden. Dies schon gar nicht, wenn es sich um Zivilverfahren handelt, in welche sie mit ihren kriminellen Machenschaften verstrickt sind.
Die Nürnberger Textil-Design- und Streetart-Künstlerin Jutta M. Leykauff wendet sich in ihren Projekten schon seit Jahren konsequent gegen das latent und heimtückisch wabernde Gebräu braun-rechter Umtriebe.
In ihrem eigentlich banalen Familienverfahren wurden nicht nur Abläufe erkennbar, welche massivst an diese dunkelste Zeit deutscher Geschichte erinnern, sondern die Staatsanwaltschaft war und blieb intensivst bemüht, jegliche Ermittlung bereits im Keim zu erstickten.
Dabei handelte es sich im Juni 2018 bereits, als Ignaz Bearth in einem gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gerichteten vk-Thread zuließ, dass der Rechtsextreme Ingo U. unter Pseudonym Frank Wieland mit Hitlerbild zum Vergasen aufrief, nach deren Einschätzung um kein zu ahndendes Delikt.
Erweiternd stellt ich dazu die Frage, ob es zu aktuellen Situation hätte kommen müssen, wäre den damaligen Anzeigen zum erkennbar gewordenen und bis jetzt agierenden Netzwerk nachgegangen worden?
Es sind seltsam anmutende Kreise, betrachtet man Verflechtungen involvierter Rechtsanwältin, im Gesundheitsbereich der AWO Gunzenhausen und früher bei Regens Wagner tätiger Mitarbeiterin für psychosoziale Gesundheit, welche dann bsw. bei der change.org Petition Herr Söder: Nein zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus aktiv ist und deren Verschonen über diverse Rechtsbeugungen von Richterin am Amtsgericht Erlangen, Birgit Griem.
All dem steht ein umfassender Aufklärungs- wie -arbeitungs-Unwille bei Behörden, Justiz und Politik gegenüber den Niemand für möglich hält, halten möchte: zumindest nicht, solange er nicht selbst davon betroffen ist.
Getoppt wird dieser zudem noch, indem die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg völlig sinnfrei auf das Bestehen eines Antisemitismus-Beauftragten verweist und damit absolute Entgleisung begeht durch Negieren des Antiziganismus, wie der Verfolgungs-Gräuel gegenüber weiteren Minderheiten.
Doch was soll Kritik auf dieser Ebene, denn auch hier gilt: der Fisch fängt am Kopf zu stinken an!
Und ausgerechnet in Bamberg, gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!
Bayerns-Justizminister Georg Eisenreich darauf wiederholt angesprochen hat nur eine Reaktion: schweigendes Wegsehen und der jetzige Bamberger Behördenleiter, Wolfgang Gründler, schüttet gleich das Kind mit dem Bade aus, greift zum Nazi-Relikt der Sippenhaft und löscht die gesamte Honoratiorenliste und weist seither ebenfalls einen Antisemitismus-Beauftragten aus.
Wie Eingangs schon geschrieben: die Geschichtsvergessenheit ist das Problem, sonst wüsste er um die Gräueltaten weit über die 6 Millionen Juden hinaus an Sinti, Roma, Reisenden, Jenischen, Behinderten und vielen weiteren Minderheiten, oder er ist einfach für diese Position untragbar!
Ausgerechnet in Bamberg, gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!
Bayerns-Justizminister Georg Eisenreich darauf wiederholt angesprochen hat nur eine Reaktion: schweigendes Wegsehen und der jetzige Bamberger Behördenleiter, Wolfgang Gründler, schüttet gleich das Kind mit dem Bade aus, greift zum Nazi-Relikt der Sippenhaft und löscht die gesamte Honoratiorenliste und weist seither ebenfalls einen Antisemitismus-Beauftragten aus.
Wie Eingangs schon geschrieben: die Geschichtsvergessenheit ist das Problem, sonst wüsste er um die Gräueltaten weit über die 6 Millionen Juden hinaus an Sinti, Roma, Reisenden, Jenischen, Behinderten und vielen weiteren Minderheiten, oder er ist einfach für diese Position untragbar!
Die Bauern haben mehr verdient, als verheizt zu werden, da sich die Politik und Verband nicht an den Bedürfnissen der echten, ehrlichen Bauern orientiert, sondern der leider, wie negativ mehr und mehr um sich greifenden industrialisierten Landwirtschaft!
Und die Bevölkerung allemal, dass sie nicht nur ausgenommen, belogen und gegängelt wird!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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© Bild: www.merkur.de CC – Traktoren und Kongresshalle Nürnberg
© Bild: www.faz.net CC – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Bauern-Protest in Nürnberg
© Bild: www.wochenblatt-dlv.de CC – Teilnehmer beim Bauern-Protest in Nürnberg
© Bild: www.bpb.de CC – Nürnberger Prozesse