ZENSUR im Bundesumweltministerium - 'Rote Altlasten entsorgen'

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.

Näheres ist hier nachzulesen, auch mit einem interessanten Diskussionsfaden:
http://www.netzpolitik.org/2009/altlastenentsorgun...

Da wäre zum einen die Publikation “Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft”. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel “Einfach abschalten?”, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden. Im Internet Archive findet man sie noch in der Bestellliste von Sommer 2008. (Leider gibt es seit August 2008 keine weitere Archivierung der Ministeriums-Webseite. Dies kann auch bewusst so eingestellt worden sein). Und im Google-Cache findet sich auch noch die Beschreibung der Unterrichtsmaterialien:

http://209.85.129.132/search?q=cache:5SY1VWZFFXMJ:...

Glück im Unglück: Die Broschüren sind noch im Netz. “Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft” hat Asyl in der Schweiz gefunden und wird auf der Webseite der Energiestiftung noch zum Download angeboten. Die Schulmaterialien sind noch auf den Webseiten des Umweltministeriums in Baden-Würtemberg zu finden.

Übrigens gab es weitere Löschaktionen auf den Onlineangeboten der Umweltministeriums. Auf der Seite erneuerbare-energien.de fand sich ebenfalls “Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft” als umfangreiche FAQ. Diese ist jetzt auch weg, findet sich aber noch im Google-Cache:
http://209.85.129.132/search?q=cache:OVyrudQXiTEJ:...

Tobias Münchmeyer, “Energie-Experte” von Greenpeace kommentierte die Aktion:

“Dem Bürger sachliche Informationen über Risiken und Kosten der Atomkraft vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Es spricht nicht für eine transparente Kommunikations-Kultur der neuen Führung eines Ministeriums, wenn ihre ersten Amtshandlungen darauf ausgerichtet sind, still und heimlich Fakten über unbequeme Wahrheiten einzukassieren. Damit legt Umweltminister Norbert Röttgen einen Kommunikations-Fehlstart hin. Alle Interessierte an diesen Informationen können die vom BMU zensierten Informationen ab sofort auf der Website von Greenpeace unter folgenden URLs herunterladen: “Atomkraft – ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft”:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload...

und “Einfach abschalten?“:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload...

Solche Aktionen sind ja nach einem Regierungswechsel nicht gerade ungewöhnlich, wenn man bestimmte Lobbyinteressen vertreten möchte. Erfreulich ist, dass man heute mit etwas Recherche und dank einer vielfältigen digitalen Archivierung solche Geschichtskittungen schön enttarnen kann.

Wir haben jetzt nicht nach weiteren Materialien gesucht, die verschwunden sind. Die Beispiele weisen aber daraufhin, dass weitere Publikationen und Atom-kritische Informationen verschwunden sein könnten. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns gerne. Das Internet-Archive und Suchmaschinen laden zum gemeinschaftlichen Suchen und rumspielen ein."

Nachbemerkung von mir: Solche Zensuraktionen dürften sich auch in den Internetseiten anderer Minieterien finden, aus denen die 'Roten' vertrieben worden sind. Sucht doch mal beim Arbeits- und Sozialministerium oder beim Entwicklungshilfeministerium !

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Bürgerreporter:in:

Joachim Elz-Fianda aus Nördlingen

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