Bundestagswahl - Trauriges Ergebnis

Die Offene Linke Ries e.V. (OLI) hat das Ergebnis der Bundestagswahl aus ihrer Sicht analysiert.

Wir gratulieren der SPD und ihrem Kandidaten Christoph Schmid zu ihrem Erfolg. Hoffentlich wird dieser sozialdemokratische Erfolg fruchtbarer als der letzte, der für die soziale Gerechtigkeit verheerend war!
Die parlamentarische Linke hat einen heftigen Dämpfer erhalten. Entgegen den Äußerungen der Parteioffiziellen sieht die OLI die Ausrichtung der Partei Die Linke auf die von prominenter Seite betriebene Koalitionsfähigkeit als Ursache der politischen „Watschn“.
Das Abweichen vom Parteiprogramm und von Parteivorstandsbeschlüssen durch die Bundestagsfraktion, die Beschäftigung mit Personalquerelen und das Nachreden von Mainstreammeinungen hat nach Ansicht der OLI zu dem massiven Verlust an Wählern geführt.
Friedenssicherung ziviler Natur, soziale Sicherheit in einer immer weiter auseinander driftenden, kälter werdenden Gesellschaft, von Profitsucht befreite Gesundheitspolitik und eine Beschäftigungspolitik, die die immer weiter zurück gedrängten Gewerkschaften wieder stärkt, DAS sind die Aussagen des Parteiprogramms der LINKEN.
Leider war manchen Mandatsträger*Innen die Postenjagd wichtiger; das Fell des Bären wurde verteilt, ohne das Jagdglück abzuwarten.
Die Offene Linke Ries e.V. wird sich auch weiterhin für eine soziale und starke Demokratie einsetzen.
Diese funktioniert nur, wenn die riesigen Differenzen bei Eigentum und Einkommen gerecht ausgeglichen werden, ggf. auch mit drastischen Steuererhöhungen für die Reichsten oder ordnungspolitischen Maßnahmen.
Art. 20 GG definiert die Bundesrepublik nicht als neoliberalen, sondern als sozialen Bundesstaat; in der bayerischen Verfassung heißt es gar: „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner (sei) zu verhindern“.