Wir sind auf einem guten Weg - Ein Interview mit Landrat Stefan Rößle (CSU)

nördlinger : Herr Rößle, wie würden Sie selbst Ihr Amtsverständnis
beschreiben: Sehen Sie sich eher als Moderator, leitender
Angestellter der Donau-Ries AG, Vorstandsvorsitzender eines modernen, kundenorientierten Dienstleistungsunternehmens
oder Chef der Kreisverwaltung?

Stefan Rößle: Als Chef eines modernen, kundenorientierten Dienstleistungsunternehmens mit insgesamt rund
1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt eine meiner Hauptaufgaben sicherlich im Management der
Landkreisverwaltung. Als gewählter Landrat des Landkreises
Donau-Ries bin ich aber auch Politiker, insbesondere dann,
wenn ich die Sitzungen des Kreistags
oder die Sitzungen unserer Ausschüsse leite oder in der
Öffentlichkeit an Veranstaltungen teilnehme.
Dabei ist mir aber wichtig, unabhängig davon, in welcher
Funktion ich gerade tätig bin, für unsere Bürgerinnen und
Bürger als Ansprechpartner da zu sein und Ihnen nach
Möglichkeit zu helfen.

nördlinger : Inwieweit ist in der Kreispolitik überhaupt Platz für klein karierteParteipolitik? Geht es nicht in allererster Linie darum, etwas für den LandkreisDonau-Ries zu bewegen?

Stefan Rößle: Ich will Projekte auf den Weg bringen, die der
Region und damit unseren Bürgern dienen. Nehmen Sie nur die zahlreichen Schulerweiterungen in unserem Landkreis im Rahmen
des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“. Fraktionsübergreifend wurde diese Chance für unsere junge
Generation, unsere Kinder und Jugendlichen erkannt und zukunftsweisend umgesetzt. Bei all den Aufgaben und Projekten
in unserem Landkreis bleibt eigentlich gar keine Zeit und kein Platz
für klein karierte Parteipolitik. Unsere Kreisräte sehen das erfreulicherweise generell auch so.

nördlinger : Kommen wir zu den einzelnen Politikfeldern und
beginnen mit der Finanz- bzw. Haushaltspolitik. Die Zahlen für
den Landkreis Donau-Ries sehen - im Vergleich zu anderen
Landkreisen - relativ positiv aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises belief sich 2005 „nur“ auf 195,50 Euro.
Das Gewerbesteueraufkommen der kreisangehörigen Gemeinden
und Städte lag im Jahr 2005 bei respektablen 57.672.943 Euro.
Über die Kreisumlage profitiert auch der Kreis von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Das weckt doch sicher die eine oder
andere Begehrlichkeit. Ist da überhaupt noch
an „Sparen“ zu denken?

Stefan Rößle: Das Arbeiten und Handeln für unsere Bevölkerung
geht natürlich nur mit einem Haushalt, aus dem heraus alles bezahlt werden kann. Das ist nicht immer leicht, da den Landkreisen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben und damit auch
Ausgaben aufgebürdet wurden, aber nicht immer das notwendige
Geld zugeflossen ist. Trotzdem sind wir auf einem guten Weg und
versuchen die Verschuldung des Landkreises nach und nach
abzubauen. Denn eins ist klar: Zins- und Tilgungsleistungen für
Kredite schränken den Landkreis - und da geht es uns nicht anders wie den privaten Haushalten - in seinem finanziellen Handlungsspielraum
ein. Das heißt, dem Landkreis stehen hierdurch
weniger Investitionsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund hat der Kreistag für den Haushalt 2006 beschlossen, keine Netto-Neuverschuldung mehr vorzunehmen.Sparen bleibt für mich auch in Zukunft ein wichtiges Ziel und ich hoffe daher, dass der Kreistag meinen Kurs weiterhin mittragen wird.

nördlinger : Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen,
ohne dass der Bund für die notwendige finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte sorgt. Der Kreisumlagehebesatz für den Landkreis Donau-Ries lag im Haushaltsjahr 2005 bei 48,75 Prozent. Könnte eine Senkung der Kreisumlage nicht eine erhebliche
finanzielle Entlastung für die Kommunen bringen?

Stefan Rößle: Der Kreistag hat für das Haushaltsjahr 2006 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt abgesenkt. Mit einem Kreisumlagesatz in Höhe von 47,75 Prozent haben wir damit
nun im Vergleich der zehn schwäbischen Landkreise die zweitniedrigste Kreisumlage in Schwaben. Trotzdem werden wir weiterhin
alle Anstrengungen unternehmen, damit die Kreisumlage nicht weiter ansteigt, sondern wenn möglich sogar weiter sinkt und dadurch
auch zu einer finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden führt. Inwieweit im nächsten Haushalt für das Jahr 2007 die Kreisumlage aufgrund steigender Steuerkraft gesenkt
werden kann, hängt natürlich auch von der Höhe der Investitionen ab. Wenn der Landkreis viele Wünsche erfüllen soll, dann müssen zwangsläufig die Kommunen auch entsprechende Umlagen zahlen.

nördlinger : Zu den Pflichtaufgaben des Landkreises Donau-Ries gehört
auch die örtliche Sozialhilfe. In vielen Zeitungskommentaren werden die Landkreise als „große Verlierer“ von Hartz IV bezeichnet. Es hat tatsächlich den Anschein, als wolle sich der Bund aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Landkreise abwälzen. Welche Haltung nehmen Sie zu diesem Thema ein?

Stefan Rößle: Hartz IV ist in der Tat für den Landkreis eine große finanzielle Belastung geworden, da wir nun auch für einen
erheblichen Teil der Arbeitslosen die Kosten für Unterkunft und
Heizung in Millionenhöhe übernehmen müssen.
Dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen will, verdeutlicht die Diskussion Ende 2005, als es um die Fortschreibung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung ging. Das Bundeskabinett hatte bereits beschlossen, den Bundesanteil rückwirkend völlig zu streichen. Erst nach scharfem Protest der kommunalen Spitzenverbände konnte erreicht werden, dass der Anteil von 29,1 Prozent der Kosten wenigstens für die Jahre 2005 und 2006 beibehalten wurde. Wie es 2007 weitergeht, ist noch völlig offen. Diese Situation ist für uns mehr als unbefriedigend.

nördlinger : Der Landkreis hat darüber hinaus eine Fülle
von Aufgaben, die eine Menge Geld kosten. In diesem
Zusammenhang seien nur der Bau von Kreiseinrichtungen wie
Schulen und Straßen genannt. Als Sachaufwandsträger
verschiedener Schulen hat der Landkreis Donau-Ries eine besondere gesellschafts- und bildungspolitische Verantwortung. Er muss möglichst optimale Rahmenbedingungen für Schule und Unterricht schaffen.
Wie viel Geld ist im aktuellen Haushalt für diesen Bereich vorgesehen?

Stefan Rößle: Der Landkreis hat für den Bereich „Schulen“ für
das Jahr 2006 insgesamt rund 16,6 Millionen bereitgestellt. Damit werden im Wesentlichen der laufenden Unterhalt und Betrieb, die Schülerbeförderung aber auch eine Reihevon notwendigen Investitionsmaßnahmen der weiterführenden Schulen, für die
der Landkreis Sachaufwandsträger ist, bestritten. Ich weiß,
dass mit diesen Mitteln nicht allen Wünschen der Schulen
nachgekommen werden kann. Aber die Schulen des Landkreises verfügen im Allgemeinen über eine hervorragendeAusstattung.
Dies ist auch nur deshalb möglich, weil sich alle politisch
Verantwortlichen seit Jahren enorm im Schulbereich engagieren.

nördlinger : Lassen Sie uns ein wenig über Wirtschafts- und Standortpolitik sprechen. Was können Sie als Landrat tun,
um attraktive Unternehmen in die Region Donau-Ries zu locken?

Stefan Rößle: Damit attraktive Firmen in unseren Landkreis kommen, müssen wir die optimalen Rahmenbedingungen schaffen. Hierbei verweise ich auf unser Landkreis-Leitbild, zu dem sich alle Kreisräte bekennen und in dem alle Ziele formuliert sind, die unsere Region aufwerten. Als Ansprechpartner für Unternehmenstehen neben mir
mein Wirtschaftsreferent wie auch das Technologie Centrum Westbayern in Nördlingen zur Verfügung. Eine der drei Hauptaufgaben des Technologie Centrums ist ja bekanntermaßen die Unterstützung bei Firmenneugründungen. Hierfür halten wir für Interessenten auch mögliche Geschäftsräume zur Anmietung vor.

Interview: Joachim Meyer
Bilder: Landratsamt Donau-Ries