§ Missbrauch §
Mir fiel heute beim Blick in die Zeitung eine Überschrift auf: Missbrauch von ...
Nun gibt es gibt vielen Arten von Missbrauch, nicht nur den sexuellen und Alkohol-, Drogen- und Medikamenten Missbrauch.
Es scheint so, als hätten wir in Deutschland einen Sport daraus gemacht, statt Gesetze und Regeln einzuhalten, diese zu mißbrauchen. Jeder Vorschlag wird sofort darauf geprüft, ob er nicht mißbraucht werden könnte. Und das vollkommen zu Recht, denn Missbrauch passiert ja täglich in allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Politik.
Hier eine lose Auswahl aus den Medien:
• Missbrauch von Daten im Internet
• Missbrauch der abschlagsfreien „Rente mit 63“
• Notruf Missbrauch
• Missbrauch von Werkverträgen
• Missbrauch der Leiharbeit
• Missbrauch der Marktmacht
• Missbrauch von Fördergeld
• Missbrauch von Investmentregeln
• Missbrauch von Versicherungsgeldern
• Missbrauch der Steuergesetze
• Missbrauch von anvertrauter Macht
• Missbrauch von Privilegien
• Missbrauch parlamentarischer Instrumente
• Missbrauch des virtuellen Geldes
• Missbrauch der Gelben Säcke
• Missbrauch von Ausweisen
• Missbrauch der Gesundheitskarte
• Missbrauch von Sozialleistungen
• HARTZ IV Missbrauch
• Missbrauch von Rettungsfluggerät
• Missbrauch der Religion
• Missbrauch der Zuwanderungsdebatte
• Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit
• Missbrauch neuer Technologien
und sogar
• Missbrauch des Begriffes „Nazi“
Scheint fast so: "Der Ehrliche ist der Dumme"
Zum Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch fällt mir tatsächlich ein aktuelles Beispiel im Burgenlandkreis ein. Es ist nahezu ein Paradebeispiel, wie durch Verweigerung der Förderung für freie Träger von Kindertagesstätten zugunsten des Erhalts der kommunalen Kindertagesstätten die Bestimmungen des SGB VIII unterlaufen werden. Da das SGB VIII ein Bundesgesetz ist, wird hier Bundesrecht verletzt. Das kann sich eine Verbandsgemeindebürgermeisterin eigentlich nicht erlauben. Dass sich der Verbandsgemeinderat in ein solches Spiel mit hineinziehen lässt, ist äußerst bedenklich. Kommunale und freie Träger stehen nämlich gleichberechtigt nebeneinander und können somit ebenso eine Förderung beanspruchen. Ich wünsche den betroffenen Erziehern und Eltern der freien Träger viel Kraft und den Mut, sich dagegen zu wehren. Und den Bürgern in der Verbandsgemeinde wünsche ich, dass sie doch mal hinsehen und den Betroffenen beistehen mögen.