Demokratie – eine Momentaufnahme

Wie es der Zufall so wollte, verschlug es mich diesen Sommer in den Süd-Westen der Republik. Beim Sightseeing in der Region stolperte ich über zwei Einrichtungen, die man als Wiege und Gralshüter unserer Demokratie bezeichnen kann – das Hambacher Schloss und das Bundesverfassungsgericht.
Das Schloss, idyllisch über der Rheinebene gelegen, war 1832 Austragungsort des Hambacher Festes, bei welchem u.a. die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit eingefordert wurde. Damit gilt der Ort bist heute als Sinnbild der deutschen Demokratiebewegung.
Beim Eintritt in das Schloss überkam mich zunächst eine kleine Woge des Lokalpatriotismus – eine Zeittafel in Plakatform auf der auch Stiftsfigur Uta von Ballenstedt abgebildet war. Es geht eben auch hier nicht ohne.
Interessant war auf jeden Fall die Ausstellung zur Demokratiegeschichte in Deutschland. Im Gegensatz zu vielen anderen Anhäufungen von altem Krempel wurde hier tatsächlich zum Nachdenken angeregt.
Auffällig – und unfreiwillig komisch – erschien mir eine Konstellation beim Thema Bürgerrechte: Art. 5.1 GG (Meinungsfreiheit) wird hier aufgeführt und darüber ist das Titelblatt einer Zeitung zu sehen, deren Veröffentlichung sich heutzutage als sehr schwierig gestalten dürfte.
Ein weiteres Ausstellungsobjekt zeigt ein Register auffälliger Personen. In Zeiten, in denen Gestalten wie Bernhard Witthaut (Gewerkschaft der Polizei), Hans-Peter Uhl, Beate Merk (beide Unionspolitiker), Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamts) und diverse andere nach Dateien für auffällige Personen, Vorratsdatenspeicherung und ähnlichem schreien, offenbart sich an solch einem Bild wie sehr autoritäre, undemokratische Strukturen in der vermeintlichen Mitte unserer Gesellschaft präsent sind, wie sehr man die eigenen demokratischen Ansprüche verrät und aufgibt und in der politischen Entwicklung um 150-200 Jahre zurückfällt. Es ist blanker Hohn, dass selbsternannte Bewahrer der freiheitlich demokratischen Grundordnung wie selbstverständlich zu Mitteln greifen, deren Abschaffung die Demokratiebewegung in ihrer Frühphase forderte.
Weiter bestärkt wird dies mit einem kleinen Artikel über die Zensur der Presse in früheren Zeiten. Würde er mit den Worten “Kaum war das Internet erfunden, begann die Überwachung des Datenverkehrs…“ beginnen, ließe sich die Thematik ohne Probleme in die Gegenwart projizieren.
Mit Blick auf dieses politische Feld kommt einen unweigerlich die Firmenphilosophie eines Patrick Thomas in den Sinn: “Wir ändern alles, damit sich nichts ändert“.
Zweite Station war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Schlossgarten, direkt neben dem Botanischen Garten gelegen, erwartete ich ein angemessen ehrwürdiges Bauwerk. Was ich zu sehen bekam, war doppelt enttäuschend: Ein funktionaler Nachkriegsbau, der ebenso gut irgendwo in der ehemaligen DDR stehen könnte. Dies gilt nicht nur für die Architektur, sondern auch für den Zustand des Gebäudes. So kann dann das Bundesverfassungsgericht derzeit auch als Sinnbild unserer Demokratie gesehen werden – eine Baustelle, heruntergekommen, inhaltsleer, einer grundlegenden Sanierung bedürftig… Die Assoziationen lassen sich beliebig fortsetzen.