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MINDEST Lohn 8,50 €uro Für Alle? Für Alle! (Fortsetzung)

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes:

http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind...

Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen.
Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll.

Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus?

Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/antragsp...

Gestern hatten wir ja schon im Bundestag gesehen, wie die GK schon funktioniert. Zuerst einmal Posten abräumen. Dann Änderungen verhindern.

"... Eine für Anfang November angesetzte Sitzungswoche haben SPD und Union zur Empörung von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi abgesagt mit dem Argument, dann gebe es ja noch keine neue Regierung..."

Somit kann die Linke nicht die SPD und ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Wahlversprechen (oder Versprecher) vorführen. (siehe oben)

Ja, die SPD muß auf Zeit spielen. Wenn sie jetzt schon, vor der Mitgliederbefragung (die eine Farce und Erpressung ist), gegen ihre Wahlversprechen stimmen würde, wäre ein Koalitonsvertrag mit der CDU wohl kaum vermittelbar.

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MindestlohnCDUGroße KoalitionBerlinWahlversprechenWahlbetrugSPDBundestagswahl 2013

36 Kommentare

> "Neues von den Koalitionsverhandlungen:"

Btw, interessiert das eigentlich noch jemanden?! Seit Kohls Fall gab es durchgehend immer die gleiche schwarzrotgrüne Matsche... das Volk hat sich daran gewöhnt... will sicher auch keine Veränderungen... die machen nur Angst... und Ärger...

Nachrichten: "Mindestlohn - aber nicht vor 2016"
Ursula von der Leyen von der CDU muss ein schweres Forderungspaket tragen. Die Noch-Arbeitsministerin lächelt trotzdem. Ursula von der Leyen von der CDU muss ein schweres Forderungspaket tragen. Die Noch-Arbeitsministerin lächelt trotzdem.(Foto: dpa)

Bei den Verhandlungen über den Mindestlohn zeichnet ein Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro solle nach dem Willen der Union frühestens 2016 in Kraft treten.

Bedingung der Union sei zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne. Diese Kommission soll laut einer Einigung in der Runde der Fachpolitiker paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitergebervertretern bestehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist bereits zuvor auf die SPD-Forderungen eingegangen. "Für die SPD sind die 8,50 Euro ein Glaubensbekenntnis", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Und das nehme ich zur Kenntnis, und deswegen ist es schon richtig, dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden."

> "Bedingung der Union sei zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne."

Dann kann man es auch sein lassen.

> "Unionsfraktionschef Volker Kauder ist bereits zuvor auf die SPD-Forderungen eingegangen. "Für die SPD sind die 8,50 Euro ein Glaubensbekenntnis", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Und das nehme ich zur Kenntnis, und deswegen ist es schon richtig, dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden.""

Ja, als theoretische Zahl - das hat er gut erkannt.

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