Hand in Hand mit Abgeordneten - ein Armutszeugnis für die Demokratie, Beitrag in der MZ vom 16.12.2015 (Seite 4)

Jahrelang war es schon offensichtlich, dass Deutschland das Reich der Lobbyisten ist. Und in der Presse erschien davon nicht ein Wort. Auch dieser Beitrag ist noch sehr milde formuliert.

Der seit Jahren bestehende Verein Parlamentwatch e.V. hat sich die Eindämmung des Lobbyismus zum Ziel gesetzt und ringt um mehr Transparenz und Demokratie. Lobbyisten gehen mit Billigung der Fraktionen im Bundestag und den Ministerien mittels Hausausweisen uneingeschränkt ein und aus.
Der Antrag von Parlamentwatch e.V. auf Offenlegung der Liste der Inhaber von Hausausweisen wurde rundweg abgelehnt. Daraufhin klagte der Verein sein legitimes Recht vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein. Es wurde also die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag (Verwaltung) von einem kleinen Verein auf Offenlegung der Inhaber von Hausausweisen verklagt. Der Verein hat gewonnen. (Aktenzeichen: VG 2 K 176.14) DAS IST EIN ARMUTSZEUGNIS FÜR DIE DEMOKRATIE!

Wer von uns Steuerzahlern ernährt wird, sollte uns selbstverständlich rechenschaftspflichtig sein, was er mit unserem Geld anstellt. Es reicht anscheinend nicht, dass diese Damen und Herren jeden Monat ihr Geld pünktlich, vollständig und reichlich erhalten – da müssen es auch noch diese oder jene anderen Kontakte sein. Auch die Ergebnisse der geheimen Lobbyistentreffen, die den deutschen Steuerzahler nichts angehen und in denen irgendwelche Absprachen getroffen werden, finden wir später in Gesetzen und Rechtsverordnungen gegen den Normalbürger wieder. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Beamten der Bundesregierung sondern auch für diejenigen in den Landesregierungen und den Landesverwaltungsämtern bis hin zu den Kommunen, denn schließlich essen sie alle UNSER Brot.

Das erinnert mich immer an das Sprichwort mit den Krähen und den Augen. Und so eine Bande will der nachwachsenden Generation Werte vermitteln; pfui Teufel. Das sind keine Werte, wie sie meiner Generation vermittelt worden sind.
Ich kann den Lesern mit Internetanschluss nur empfehlen: schauen Sie mal bei abgeordnetenwatch.de oder bei Lobbycontrol.de rein. Sie werden böse Überraschungen erleben. Dort finden Sie gut recherchierte und nachweisbare Beiträge. Wenn das nicht so wäre, hätte der Bund bereits auf Unterlassung geklagt. Schlimmer noch: Wie bei netzpolitik.org wäre - immerhin vergeblich - Strafanzeige gestellt worden.

Übrigens steht bei abgeordnetenwatch.de die komplette Liste der Lobbyisten mit gültigen Bundestags-Hausausweisen im Netz. Viel Freude bei der Information. Während der Feiertage haben Sie ja viel Zeit - es sind nämlich mehr als 1.000. Sie glauben nicht, wer sich da alles ungehindert herumtreibt und an Gesetzen herumwerkeln darf. Nun wird auch klar, warum unsere (deren) Gesetze so sind, wie sie eben sind.