„Mindener Erklärung“ zum Rechtsextremismus

„Mindener Erklärung“ zum Rechtsextremismus
Verlesen anl. der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun,
sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.
Arthur Schopenhauer

Nach den „Höhepunkten“ rechtsextremistischer* Aktivitäten in den Jahren 2006/2007 hier bei uns in Minden kehrte bis zum Sommer 2010 eine relative Ruhe ein. Wir stellen fest, dass die Aktivitäten wieder zunehmen, dass sich die rechtsextremistische Szene offensichtlich wieder konsolidiert.
Seit dem (bis 2030) angemeldeten sog. „Trauermarsch“ am 14.8.2010 in Bad Nenndorf ist eine Reihe von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in unserer Region festzustellen.
Über die Vorfälle u. a. in Wunstorf, Bückeburg, Detmold und zuletzt in Minden am 28.11.2010 Im „Hamburger Hof“ wurde z. T. ausführlich überregional berichtet.
Das muss uns allen Anlass genug sein, nicht wegsehen zu dürfen, wenn es darum geht, faschistische Aktivitäten wahrzunehmen, denn für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben, sind wir selbst verantwortlich. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, dem Rechtsextremismus unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen und erklären:
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Demokratie kommt nicht von selbst, sie kann nicht einfach nur verordnet werden. Sie muss gelebt werden, um sie muss gerungen werden, sie erfordert aktives Mitmachen und schließt das Wegsehen aus. Heute kann niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. Wir müssen uns heute für die Zukunft unserer Kinder alle daran messen lassen, ob und wie wir unsere Demokratie entwickelt haben.
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Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
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Wir unterstützen ausdrücklich das Mindener Bündnis „Minden – Für Demokratie und Vielfalt“ und dessen Bemühen zur Stärkung unserer Demokratie sowie alle aus der Bevölkerung kommenden Initiativen gegen Rechtsextremismus und deren Bemühen zur Stärkung unserer Demokratie.
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Wir appellieren auch an die Mindener Verbände aus der Wirtschaft, den religiösen Gemeinschaften und dem Sportbereich, sich aktiv daran zu beteiligen.
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Unsere Arbeit darf sich nicht auf gemeinsame und gewaltfreie Gegendemonstrationen bei Naziaufmärschen beschränken. Die Arbeit muss verstärkt werden: beispielsweise in Schulen, in Vereinen, in Verbänden, in Gewerkschaften, in Moscheen und allen christlichen Kirchen.
*Definition. Seite 41 ff:
http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungssc...
**Die Mitte in der Krise:
http://library.fes.de/pdffiles/do/07504.pdf
*** Quelle: Frankfurter Rundschau „Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern“ 4.12.2010
http://www.fronline.de/politik/rechtspopulismuswae...