DIE LINKE im Bundestag: Neue Handreichung für Hartz-IV-Betroffene

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115).

Zudem stellt die Fraktion zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung, führt Anhörungen durch und informiert durch Publikationen über Hartz IV und seine Auswirkungen. Nicht zuletzt entwickelt die Fraktion politischen Druck im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit. Und: Die Fraktion unterstützt außerparlamentarische Aktionen gegen Hartz IV, zum Beispiel die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (www.sanktionen-weg.de) oder die Initiative sanktionsfrei.de .

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Vor wenigen Tagen ist die Broschüre »Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt erschienen«. Mit dieser Handreichung informiert die Fraktion darüber, wie man sich im Hartz-IV-Recht zurechtfindet, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz-IV-System möglich ist.

Die Broschüre kann eine fachlich fundierte Rechtsberatung nicht ersetzen, aber ein Einstieg in den Kampf gegen das repressive Hartz-IV-System ist sie allemal. Die Broschüre kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Bestellung einer oder mehrerer gedruckter Broschüren ist über das Kontaktformular auf dieser Seite möglich.

Als Kostprobe hier das Kapitel VI aus der Broschüre:

Unterstützung durch das Internet und vor Ort

Im Folgenden finden Sie eine kleine Sammlung von Links zu Initiativen, die sachkundige Informationen anbieten und Kontakt zu lokalen Beratungsstellen und Erwerbsloseninitiativen herstellen können:

www.die-linke.de/nc/politik/beratung/die-linke-hilft
Sprechstunden und Beratungsangebote der Partei DIE LINKE. Bundesweit bieten oder vermitteln etwa 90 Kreisverbände verschiedene kostenlose Angebote: Sozial- respektive Hartz-IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Miet- und Familienhilfe.

www.tacheles-sozialhilfe.de
Internetseite von Tacheles e.V. Hier sind viele wichtige Informationen zum ALG
II (Hartz IV) zu finden. Das Internetportal hat ferner ein bundesweites Adressverzeichnis von Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälten sowie Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht eingerichtet.

www.my-sozialberatung.de/adressen
Das ist eine ausführliche zur Rechtsprechung im Sozialgesetzbuch (SGB) II (Hartz IV) bei Tacheles (siehe oben)

www.erwerbslose.de

www.portal-sozialpolitik.de und www.sozialpolitik-aktuell.de
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen der Sozialpolitik.

www.also-zentrum.de
Informationsblätter der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
(ALSO)
.
https://sanktionsfrei.de
Das Internetportal, um sich gegen Sanktionen zu wehren.