„Weltklimavertrag“ – Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…

Ein Kommentar von Frank Moldenhauer
Übernommen von den NachDenkSeiten

In Paris ist der sogenannte Weltklimavertrag verabschiedet worden. Schon die Tatsache, dass 196 Staaten einem Papier zugestimmt haben, löst Euphorie in alle Medienkanälen aus. Aber Leute fresst das nicht, auch 196 Staaten können sich irren. Was immer dies ist, ‚die Weltgemeinschaft’, so möchte sie doch gern die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad begrenzen. So will es der neue „Weltklimavertrag“ von Paris, den der COP21 dort verabschiedet hat.

...ändert sich die Klimapolitik - tatsächlich?

Davon ist schon ein Grad geschafft. Nun heißt es aber, dass Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Man darf gespannt sein, wer sich ohne klare Vorgaben wie anstrengen wird. Der Passus ist überhaupt einzig aufgenommen worden, um die Inselstaaten-Gruppe zu befrieden, die das 1,5 Grad-Ziel unbedingt in dem Papier haben wollte. Nun ist es drin und ja auch ein schönes Ziel. Schade, dass keine Gruppe dort noch die Aufnahme des Weltfriedens als Ziel verlangt hat. Das hätte man bei der Gelegenheit gleich mal mit vereinbaren können.

Das mit den Treibhausgasen muss jetzt aufhören – also natürlich nicht sofort und nicht ganz

Der Höhepunkt der CO₂-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es angeblich in dem Vertragswerk. Schließlich geben sich ja auch alle Staaten derzeit größte Mühe, die Emissionen so schnell wie möglich zu steigern – da kann es ja nicht mehr lange hin sein bis zum Höhepunkt. Eine wachsweichere, allgemeinere und völlig unverbindliche Erklärung ist kaum formulierbar. Selbst der globale Ausgleich von CO₂-Emissionen zu globaler CO₂-Bindung soll erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts (also ‚irgendwann’ nach 2050!) erreicht werden. Jede bindende oder auch nur engagiertere Formulierung haben die erdölfördernden Staaten, aber auch Indien, verhindert.

Wer zahlt für Schäden und Verluste durch die Erderwärmung? „Allein die Erwähnung des Kapitels ist ein großer Erfolg der ärmeren Länder“ vermeldet SPON. Ja klar, die Wirklichkeit mal beim Namen zu nennen, ist schon ein großer Erfolg. Das bedeutet nichts anderes als: ‚Ok – es wird Schäden durch den Klimawandel geben, das geben wir jetzt mal schriftlich zu.’

Gleichzeitig haben die USA dafür gesorgt, dass aus der allgemeinen Anerkennung dieser Schäden auf keinen Fall ein irgendwie gearteter Rechtsanspruch auf Schadenersatz o.ä. hergeleitet werden kann. Das Thema wurde vertagt in eine Arbeitsgruppe der UN. Ergebnis offen – vermutlich wird es irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wieder ernsthaft diskutiert. Oder auch nicht. Auf jeden Fall benennt dieser „Weltklimavertrag“ schon mal die Geschäftsfelder, die entstehen, um Schäden in Ländern auszugleichen, die unter dem Klimawandel besonders leiden: Energieversorgung und Frühwarnsysteme für ‚Naturereignisse’.

Geld für die Armen = Brot für die Klimawelt

Ab 2020 sollen die Industriestaaten ‚Regionen’ unterstützen, die vom Klimawandel bedroht sind. Noch ist nicht klar, wer wie viel genau einzahlt – es sollen sogar Unternehmen beteiligt werden, also einzahlen. Jährlich sollen dafür 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: Das ist etwa 2/3 der Summe, die die Bundesrepublik für die 15-Mio.-Einwohner Ex-DDR jährlich ab 1991 aufgebracht hat.

Die 100 Milliarden müssen also (wenn sie denn überhaupt ab 2020 zusammenkommen) für gut 2/3 der Welt mit 6 Milliarden Einwohnern reichen… und dann natürlich auch geschäftswirksam zur Umstellung der Klimaversorgung eingesetzt werden. Übersetzt bedeutet dies: Hier wird ein Wirtschaftsförderungs-Topf zur Subventionierung der Industrie aufgemacht, die dann mit Eigenbeteiligung umweltfreundliche Technik in geschädigten Ländern aufbauen kann. Aus dem Topf werden also vor allem Unternehmen aus den Industriestaaten gefördert. Dies ist eine besonders kreative Art der Exportsubventionierung.

Überwachung? Null.

Der Vertrag sieht vor, für alle Länder vergleichbare Standards bei der Erfassung und Berichterstattung zu etablieren. Wie und wann dies geschehen soll? Offen. Aber vor allem: Kontrolliert werden diese von den Staaten gelieferten Daten nicht.

Dieses ganze wachsweiche Zeug soll natürlich erst ab 2020 gelten. Unter denen, die wirklich Ahnung von der Klimaproblematik haben, also den Wissenschaftlern, ist aber unstrittig, dass man sofort drastische Maßnahmen durchführen(!) müsste, wenn man denn die Erwärmung noch bei 1,5 Grad halten wollte. Der jetzt so bejubelte Klimavertrag ist nichts als eine PR-Beruhigungspille, die verabreicht wird. Und warum bejubelt ein Teil der Umweltorganisationen diesen Vertrag so?

Nun, einerseits ist nach der Totalverweigerung auf den Konferenzen der letzten Jahre immerhin ein Fortschritt sichtbar: Jetzt sagen nämlich nicht mehr alle nur „es müsste was getan werden“ – und tun dann nichts. Jetzt sagt „die Weltgemeinschaft“ immerhin: Es müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden – schauen wir mal. Ein nicht zu vernachlässigender Faktor ist sicherlich auch, dass das immer realer werdende ‚Problem’ Klimawandel (=Klimakatastrophe) auch immer mehr beruhigende PR-Maßnahmen erfordern wird. Dabei werden ganz sicher ein paar hundert Millionen weltweit für Projekte und Aktionen abfallen, die mit den NGOs durchgeführt werden können. Die Etats und Arbeitsplätze dort sind auf jeden Fall für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, gesichert. Ihre Aufgaben leider auch.