Wasser ist ein Menschenrecht
- hochgeladen von Hajo Zeller
Marburg, 6. Februar 2013
"Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013
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Durchsichtiges Manöver
Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE
DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion den Kreistag auf, sich den breiten Protesten gegen "eine Privatisierung durch die Hintertür" anzuschließen. Die Kreiskoalition setzt einen Änderungsantrag dagegen.
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Kreistag auch feststellen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut sei und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden dürfe. Die Wasserwirtschaft sei von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Zudem wird der Kreisausschuss gebeten, sich den Forderungen des Kreistages anzuschließen und die entschiedene Ablehnung einer Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser einer breiten Öffentlichkeit im Landkreis zur Kenntnis zu bringen.
Der Änderungsantrag der Koalition ist mit dem Antrag und der Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE identisch. Der Antrag wird lediglich dadurch ergänzt, dass im ersten Absatz des Beschlusstextes eingefügt wird: „schließt sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, der VKU, des BDI und vieler anderer an“.
Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag, sagt: „Schade um das Papier, auf dem der Änderungsantrag gedruckt werden muss. Es ist ärmlich, einen bis in die Begründung hinein wortwörtlich identischen Antrag vorzulegen, der sich lediglich durch die Aufzählung von drei Organisationen von dem Antrag meiner Fraktion unterscheidet. Der Zweck des Manövers ist durchsichtig. Der Änderungsantrag soll lediglich verhindern, dass ein sinnvoller Antrag der LINKEN im Kreistag verabschiedet wird. Dass die SPD-Fraktion dabei mitspielt und dem Änderungsantrag beitritt, anstatt dem Ursprungsantrag, macht die Sache nur noch peinlicher.“
Mehr Informationen zur Petition "Wasser ist ein Menschenrecht" und die Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen finden sich hier
Erledigt