Wählen gehen: Ein parteiischer Appell

Marburg, 20. September 2013

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Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen.

Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Darüberhinaus: Eine demokratische Gesellschaft kann auf Dauer nur existieren, wenn sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Wenn sie sich aktiv an der Gestaltung und Organisation des Gemeinwesens einschalten. Das mindeste ist dabei, das Wahlrecht auszuüben.

Aber nicht nur an Wahltagen sind die Bürger_innen aufgerufen sich einzumischen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten sich einzumischen und einzubringen. Auf allen politischen Ebenen sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger_innen über das Wahlrecht hinaus, auszuweiten und zu institutionalisieren. Auch dafür steht DIE LINKE.

Meine Bitte: Geht am Sonntag wählen und fordert Freunde und Bekannte auf, dasselbe zu tun. Wer noch unentschlossen ist, wen er warum wählen will: Hier noch einmal eine Entscheidungshilfe:

Entscheidungshilfe zur Wahl

Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Die zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, der explodierende Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite, werden völlig übersehen und ausgeblendet. »Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die Kanzlerin. Tatsächlich treibt sie Europa immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend. Die Krise wird europaweit genutzt, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen. Sozialstaat und Demokratie werden den »Märkten« zum Fraß vorgeworfen. Gerettet werden Banken und Finanzanleger.

SPD und Grüne haben diese ungerechte und spaltende Politik mitgemacht. Sie haben ihr im Bundestag immer zugestimmt – ebenso wie den Militäreinsätzen der Bundeswehr in aller Welt. Seit sie in der Opposition sind, versuchen sie sich wieder als sozial darzustellen, um so DIE LINKE zu schwächen. Doch wo sie regieren geht die unsoziale Kürzungspolitik weiter.

Für eine grundlegend andere Politik, demokratischer, ökologischer und sozialer, steht nur DIE LINKE. Nur eine starke LINKE macht Druck für die Interessen der Beschäftigten und der Erwerbslosen, der Jugend, der Migrantinnen und Migranten, der Flüchtlinge und der Rentnerinnen und Rentner. Nur eine starke LINKE sorgt dafür, dass Kritik am Kapitalismus, an der Macht der Konzerne und Finanzlobbyisten im Bundestag eine Stimme hat.

DIE LINKE kämpft für Umverteilung von oben nach unten und für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie steht für höhere Löhne, gute Arbeit und kürzere Arbeitszeiten. Gegen Rente erst mit 67, gegen Armut und Hartz IV-Schikane. Für gute Rente und ein solidarisches Gesundheitswesen. Nur DIE LINKE steht für einheitliche Lebensverhältnisse in Ost und West.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm für bessere Bildung, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Das schafft hunderttausende guter Arbeitsplätze. Finanziert durch Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen, durch eine Millionärsteuer.

DIE LINKE will mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, mehr Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. Nur DIE LINKE steht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte.

Politikwechsel in Hessen

Hessen ist ein reiches Land. Sein Reichtum beruht auf der Arbeitsleistung von Millionen Menschen. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber nicht gerecht verteilt.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nichts – außer Schulden. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Diese Superreichen besitzen ein Vielfaches dessen, was sie zum Leben brauchen. Mit ihrer Steuerpolitik fördert die CDU/FDP-Landesregierung unterstützt von SPD und Grünen die Zunahme des Reichtums der Superreichen.

Auf der anderen Seite erhalten hunderttausende abhängig Beschäftigte in Hessen so niedrige Löhne, dass sie selbst mit Vollzeitjob davon nicht leben können. Vielen Selbständigen geht es nicht besser. Fast eine Million Menschen in Hessen leben in Armut, weil sie keine Arbeit haben oder nicht ausreichend entlohnt werden.

Gleichzeitig werden öffentliche Einrichtungen, die allen Menschen nützen, geschlossen oder privatisiert. Gesundheitsdienste oder öffentliche Güter wie Energie, Wasser oder Wohnungen werden teurer und schlechter.

DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel, wie er von den anderen Parteien immer als unmöglich bezeichnet wird. Wir wollen gute öffentliche Schulen für alle Kinder. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen, dass jeder Mensch weiß: Auch bei Krankheit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter stehen die anderen, steht die Gesellschaft an meiner Seite. Unser Maßstab ist das Wohl der Menschen und nicht das von Banken und Finanzmärkten. Das und nichts anderes ist Demokratie!

Wie auch immer die Wahl ausgeht, sicher ist eines: Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag und im Hessischen Landtag.

Nur DIE LINKE ist 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl!