Verhöhnung der Maueropfer?

FDP missbraucht getötete und verletzte Menschen für parteitaktische Manöver!

Zum Jahrestag des Mauerbaus werden schwere Fehler im real existierenden Sozialismus der Partei DIE LINKE um die Ohren gehauen. Allen voran die Däumlinge der FDP spielen sich als einzige Hüter der Menschenrechte auf. Sie reiten gegen DIE LINKE forsche verbale Attacken.

Die FDP befindet sich politisch und demoskopisch in einm tiefen Loch. Heraushelfen soll jetzt DIE LINKE und ihr angeblich ungeklärtes Verhältnis zu Mauer, Stacheldraht und anderen Ekligkeiten des real existierenden Sozialismus in der DDR. Peinlich und durchsichtig ist dies Verhalten mangels eigener Positionen auf behauptete Positionen der Partei DIE LINKE einzudreschen.

Wer die folgende Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE liest, wird sehr schnell merken, dass die Aussagen von Herrn Lindner und Herrn Gröhe die Realität in keiner Weise abbilden.

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer
Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE

1. Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten.

Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.

2. DIE LINKE sieht anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus keinen Grund von der unmissverständlichen Klarstellung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001 abzugehen: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Erklärung in Gänze lesen

P.s.: Einige Details zur "Aufarbeitung" der NS-Vergangenheit in der FDP finden sich hier