Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an.

Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den bekannte Personen aus der Friedensbewegung verfasst haben. Hier der Wortlaut:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.

Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.

Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen, nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbritanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.

Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet.

Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil. Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Wir fordern:

• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;

• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
• Konkrete Schritte zur Deeskalation;
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis Wladiwostok.

Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forderungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.

Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei DIE LINKE), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof
Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)
(Angaben zu den Personen nur zur Information)