Ukraine – die Lunte brennt. Was kann der Westen (noch) tun?

Jetzt wo die Lunte brennt, schauen wir starr wie Kaninchen zu, wie uns Putin im Machtrausch und unter dem Beifall seiner Vasallen die Krisenregion aufmischt. Wohl wissend, dass er die erhobenen Zeigefinger des Westens nicht fürchten muss. Im Gegenteil, alle Militärpräsenz und Sanktionen tragen meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei und arbeiten nur den russischen Strippenziehern in die Hände. Ich glaube aber auch, dass sich im Osten der Ukraine der terroristische Mob mittlerweile verselbständigt hat, was möglicherweise kaum im Interesse Putins liegt.

Was kann der Westen also tun? Auch wenn die Krim inzwischen abgehakt ist und die Genfer Vereinbarungen an die Wand gefahren sind, sollte der Westen konkrete Hilfestellung beim Demokratieaufbau in der Ukraine leisten und auf weitere Drohgebärden verzichten. Die Vorschläge von Henry Kissinger, inzwischen schon zwei Monate alt, sind es immer noch wert, daran zu arbeiten.

1. Die Ukraine muss das Recht haben, frei ihre ökonomischen und politischen Bündnisse auszuwählen.

2. Die Ukraine darf kein Mitglied der Nato werden.

3. Die Ukraine muss frei entscheiden können, welche Regierung dem Willen der Menschen entspricht, d.h. freier, nicht manipulierter, und gemeinsam überwachter Wahlen.

Weise Politiker würden einen Kurs der Versöhnung zwischen den vielen Teilen ihres Landes fahren. International würde dies einer Stellung ähnlich der Finnlands entsprechen. Das Land lässt keinen Zweifel an seinem Unabhängigkeitswillen und kooperiert mit dem Westen und Russland gleichermaßen, vermeidet aber sensibel jegliche institutionelle Feindseligkeit gegenüber Russland.

Dazu bedarf es allerdings seitens des Westens und Russlands klarer, glaubhafter Bekenntnisse, einer entsprechenden Verpflichtung der Ukrainischen Übergangsregierung und einer gemeinsamen Anstrengung bei der Entwaffnung aller nicht regulären Waffenträger der Ost- und West-Ukraine. Ohne das Bemühen um gegenseitiges Vertrauen als Basis sind alle weiteren Schritte zum Scheitern verurteilt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.