Tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2012

Talfahrt am Arbeitsmarkt hält an

Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut. Im November 2012 waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosigkeit wie üblich nicht zurück, sondern stieg leicht an.

Was tut die Bundesregierung? Statt auf diese Entwicklung frühzeitig zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik fort. Die Bundesagentur hat erklärt, dass sie nicht mehr über die finanziellen Ressourcen verfügt, um angemessen auf eine größere Krise reagieren zu können. Trotzdem streicht die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsförderung rigoros zusammen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Südeuropa steht zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit auch in der Bundesrepublik ansteigen wird. Wenn in dieser Situation Gelder gestrichen werden, ist dies arbeitsmarktpolitischer Harakiri.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen verdeutlichen auch, dass die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung erhebliche Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt hervorruft. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mittlerweile einem Zweitjob nach. Hier muss dringend umgesteuert werden. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs brauchen wir gut bezahlte Vollzeitarbeitsverhältnisse. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Leiharbeit und die Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung.

Wie immer: Statistische Tricks

Stattdessen wie jeden Monat dasselbe Spiel: Die Bundesregierung bleibt dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tue ich gern. Hier sind die tatsächlichen Zahlen, die auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruhen.

Quellen:
Bundesweite Zahlen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht November 2012, Seite 67

Aufstocker: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Juni 2012