Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente

Marburg, im September 2013

Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE:

Statt Flaschen sammeln:
1050 Euro Mindestrente

„Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner müssen die Folgen einer unsinnigen Rentenpolitik ausbaden. Zudem zahlen sie obendrein noch die Zeche für eine falsche Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, mit der Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung flächendeckend durchgesetzt wurden. Agenda 2010 und Hartz-Reformen heißen diese „Prunkstücke“ der ganz großen Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen.

Nichts ist richtiger als der Satz „Die Rente ist sicher“ - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erste Voraussetzung ist ein umlagefinanziertes gesetzliches Rentensystem, wie es bis vor wenigen Jahren existierte. Umlagefinanziert heißt, die arbeitende Bevölkerung zahlt zusammen mit den Arbeitgebern zu gleichen Teilen in einen Topf ein, aus dem die Renten bezahlt werden, und nicht in einen Kapitalfonds, der den Risiken des Kapitalmarktes unterliegt.

Umlagefinanziert statt kapitalgedeckt

Mit dem Rentenkonzept der LINKEN zahlen nicht nur Arbeiter/innen und Angestellte sondern auch Beamt/innen, Selbstständige und Abgeordnete in den Rententopf ein. Und zwar für das gesamte Erwerbseinkommen. Die heutige Deckelung bei 70.000 Euro (West) oder 60.000 Euro (Ost) wird aufgehoben, denn diese Beitragsbemessungsgrenze ist lediglich ein Schutzzaun für Vielverdienende.

Die Schweiz zeigt, dass ein solches System ausgezeichnet funktioniert. Sie verfährt nach dem Motto: Millionäre brauchen keine gesetzliche Rentenversicherung, aber die gesetzliche Rentenversicherung braucht die Millionäre. Für die große Mehrheit der Bevölkerung können die Beiträge sinken und das Rentenniveau wieder ansteigen.

Mindestlohn statt Hungerlöhne

Die zweite Voraussetzung ist, dass vernünftige Löhne bezahlt werden, die mit dem Produktivitätsfortschritt steigen. Wird ein solches System wieder in der Bundesrepublik eingeführt, unterstützt durch einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde, kann die Altersrente mit 65 Jahren beginnen und eine Mindestrente von 1050 Euro gezahlt werden. Alle Verschlechterungen der letzten Jahre unter den verschiedenen Bundesregierungen, ob Rot/Grün, Schwarz/Rot oder Schwarz/Gelb, können zurückgenommen werden. Die unsägliche Riester-Rente wird abgeschafft. Sie diente nur der Umsatz- und Gewinnsteigerung der Finanzindustrie.

Wer Renten bezieht, Beiträge zahlt oder erwerbslos ist, hat es am 22. September selbst in der Hand, diese Rentenreform in Gang zu setzen – durch eine Stimmabgabe für DIE LINKE. Damit in Zukunft starke Schultern tatsächlich mehr tragen und die Altersrente vor Armut schützt.

Eine Rente zum Leben
Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter
Download hier