Stärkt eine höhere Wahlbeteiligung die in Berlin regierenden Parteien? Wahlverweigerer geben sich als Protestwähler zu erkennen.
Wie oft mussten wir Wahlvolk am Abend eines Wahltags die Ausreden hören von den führenden Vertretern der Parteien, die Stimmenanteile verloren hatten: die geringere Wahlbeteiligung sei Schuld an ihrem schlechten Abschneiden!
Noch vor einer Woche nach den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Hessen, aber vor allem bei den Wahlergebnissen der Wahlen davor, hieß es von unseren klugen Parteienvertretern: „Wenn unsere Wähler, die uns eigentlich unterstützen, nur zur Wahl gegangen wären, dann hätten wir ein deutlich besseres Ergebnis erzielt! Die Protestparteien hätten deutlich weniger Stimmen bekommen!“ Und in der Presse wurde dies fleißig abgedruckt.
Entweder: Diese Parteienvertreter haben geglaubt, was sie in die Mikrofone geredet haben (= die vielen Nichtwähler, das sind eigentlich unsere Wähler, nur sie gehen nicht zur Wahl). Dann sind sie einfach zu dumm, um die Wirklichkeit zu erkennen. Offensichtlich sitzen sie abgehoben in ihren Parlamenten und bekommen vom Volk, von der Volksmeinung kaum etwas mit.
Oder: Diese Parteienvertreter haben gewusst, dass ihre Aussagen zum Stimmverhalten der Wähler, die nicht zur Wahlurne gegangen sind, nicht stimmt. Dann haben sie uns Lügen erzählt.
Die drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 haben gezeigt, dass die bisher oft zu vermeldende geringe Wahlbeteiligung Ausdruck eines Protestes war. Es hat sich nunmehr gezeigt, dass Protestwähler zurück in die Wahlkabinen kommen können, wenn ein Angebot vorhanden ist, selbst in Form einer AfD.
Und die Politiker, die am Wahlabend jeweils das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei auf die „leider zu Hause gebliebenen Wähler“ (= zu kalt, zuviel Regen, zu warm usw.) schieben wollen, sind endgültig als Lügenpolitiker entlarvt.
Die bisher fast immer deutlich nach unten gegangenen Wahlbeteiligungen hatten etwas damit zu tun, weil die Wahlberechtigen nicht mehr einverstanden waren, was in Berlin (in Wiesbaden, in Marburg) so von den abgehobenen Parlamentariern beschlossen worden ist.
Aber es gab keine Möglichkeit, den Protest gegen die falschen (oft einsamen) Entscheidungen der Politiker per Wahlzettel auszudrücken. Das im Vorjahr entstandene September-Debakel, als alle Parteien sich hinter die absurde Entscheidung von Frau Merkel stellten, hatte kein Ventil.
Ob das Wählen von AfD das richtige Ventil ist, wird sich zeigen. Es hat sich erst einmal gezeigt, dass die anderen Parteien versagt haben. Versagt haben diejenigen, die ohne Konzept eine Lawine losgetreten haben, ohne sich vorher Gedanken zu machen, was mit der Lawine geschehen kann, wenn sie zu Tale rollt.
Das Schlimmste an der Kommunalwahl in Marburg mit ihren Ergebnissen ist das Abschneiden der "linkspopulistischen" Linken.
Zum Glück konnte man am Wahlabend aber sehen, dass dies ein Marburger Problem ist (unter Einschluss von Linksradikalen wie Antifa). Weder in BW noch in RhPf haben die Linken etwas erreicht - und in Sachsen-Anhalt sind sie zurechtgestutzt worden.