Stadtallendorf+Marburg/Lahn: Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen gescheitert! Sören Bartol (SPD) stimmt für weiteren Druck auf Bedürftige

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske:

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) mit übergroßer Mehrheit ab. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) hat kein Problem damit, Langzeiterwerbslosen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten zu kürzen oder ganz zu streichen.

Bedürftige werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Nur die Fraktion DIE LINKE und ein einzelner Abgeordneter der Grünen stimmte für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen. Die ganz große Koalition aus CDU, CSU, FDP und SPD stimmte geschlossen für weitere Schikanen.

Sören Bartol ist durch sein Abstimmungsverhalten mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen

http://www.sanktionen-weg.de

zu unterstützen.

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12 Kommentare

> "ueberhaupt wird das ungeahnte kreativekraefte freisetzen"

Stimmt.

> "aber der kommentar, er zuerst hier steht: "und wer bezahlts" zeigt doch, wie effektiv die suggestionen ablaufen."

Ja.
Aber viele wissen, dass ein bGE die bisherigen sozialen Geschenke ersetzen soll und haben Angst, Einbußen zu haben.

Das ist eben ein Problem, es ist DAS Problem. Angst haben, zu kurz zu kommen. Das hat wenig, nichts, mit christlichem Denken und Verhalten zu tun, es hat nichts mit humanitärem Denken und Verhalten zu tun. Von welcher Ecke man das betrachtet, der Mensch ist zu selbsüchtig. Das gilt vor ALLEM für Politik. 1. haben die keine finanziellen Probleme, Dank "uns"und Dank der falschen Einstellung, das "das alles so richtig ist" - nur weil wir in das Denkschema hinein erzogen wurden. Erst durch Eltern, die das nie richtig kapiert hatten, sie waren ja selbst brainwashed, dann durch die Gesellschaft. (Klammer auf: Ausnahmen sind bestimmte gut gebildete, Klammer zu) Und wenn man die Gesellschaft betrachtet, den Einz\elnen darin, dann sollte man sich auch dessen Gesellschaftsstand sehr genau ansehen und sehr genau seine/ihre Artikulierungen betrachten. und hören, um zu beurteilen. Was aber passiert statt dessen?: Gegröl. Menschen haben die gleichen Rechte, aber sie lassen sich von einem Kader an die Leinen legen.
Es gibt da eine Seite, zwar schon lange, aber sie ist einfach noch immer nicht aktiv, jedenfalls nicht normal. Das wenige, was man da lesen kann, lässt jedenfalls darauf schliessen, das es eine andere Sichtweise auf das gesamte menschliche Leben gibt.

> "Von welcher Ecke man das betrachtet, der Mensch ist zu selbsüchtig. Das gilt vor ALLEM für Politik."

Nö, jeder Mensch handelt egoistisch. Das ist unsere Natur.
Solange es sich um gesunden Egoismus handelt, der nicht schadet, ist das auch ok.

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