SPD und Martin Schulz: Wieder eine Gelegenheit verpasst!

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich.

Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern tatsächlich abzugrenzen und die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in der Bundesrepublik zu verbessern.

Bei Panorama kann eine Kernforderung von Martin Schulz und der SPD - bereits 2013 im Wahlprogramm - und danach offensichtlich wieder vergessen, im Video und in Textform angeschaut und nachgelesen werden: "Das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen".

Das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen?
SPD: Nein danke!

Am Freitag, den 23. Juni stand im Bundestag ein Gesetzentwurf, der diesem Übel abhelfen könnte zur Abstimmung an.

Hier der Text der Drucksache 18/12354 (Im Original hier nachlesen):

"Problem:

Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Fast jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist lediglich zeitlich befristet. Bei der Gruppe der jungen Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren sind sogar zwei von drei neuen Verträgen befristet. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorenthalten wird, von 863.000 im Jahr 1994 auf 2,78 Millionen im Jahr 2014 verdreifacht.

Gute Arbeit ist sicher, tariflich bezahlt und mitbestimmt. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist demnach ein zentrales Element guter Arbeit. Befristete Verträge verhindern, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Sie bedeuten Unsicherheit und fehlende Perspektiven. Dies ist vor allem bei jungen Beschäftigten problematisch, die besonders häufig nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse problematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen. Sowohl die Erfüllung des sachlichen Grundes als auch der Zeitablauf beenden das befristete Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Damit werden die Vorschriften des Kündigungsschutzes, beispielsweise zur Sozialauswahl, und auch jede Chance der Mitbestimmung von Betriebs- oder Personalräten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen.

Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Befristungspraxis vieler Betriebe ist die Abschaffung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung. 48 Prozent der befristeten Arbeitsverträge werden ohne Sachgrund befristet. Das Vorliegen eines solchen sachlichen Grundes muss aber eine Minimalvoraussetzung für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages sein.

Danach befragt, was für sie eine gute Arbeit ausmacht, sagten in einer Umfrage der Industriegewerkschaft Metall knapp 90 Prozent der Befragten, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag für sie sehr wichtig sei. Einer anderen aktuellen Studie zufolge würden 98 Prozent der befristet Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag bevorzugen. Es besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Lösung

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund gestrichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

Unbefristete Verträge müssen bei den Neueinstellungen wieder die Regel werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sind auf das unvermeidbare Maß zurückzuführen. Eine Befristung darf danach nur dann zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt. Es ist daher notwendig, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, um für mehr Sicherheit im Erwerbsverlauf zu sorgen."

In Namentlicher Abstimmung stimmten die Sozialdemokraten geschlossen gegen das Gesetz. Um der Wahrheit der Ehre zu geben: Es gab vier Enthaltungen und 40 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Norbert Häring, Volkswirt und Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt kommentiert auf seinem Blog süffisant: "Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?"

Vielleicht weil die SPD und ihr Spitzenpersonal ein Glaubwürdigkeitsproblem haben?