Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte

14.11.2008

Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte

Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt werden können.

"Österreich erfasst Drogenkonsumenten künftig in speziellen Datenbanken" berichtet www.heise.de. Ferner wird berichtet...

... Drogenkonsumenten werden von der österreichischen Regierung künftig in speziellen Datenbanken verzeichnet. Schon der Verdacht des Besitzes illegaler Drogen (darunter fallen auch Cannabis-Produkte) reicht dafür aus...

... Eine entsprechende Novelle des Suchtmittelgesetzes wurde im Sommer vom österreichischen Parlament beschlossen und soll nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bald in Kraft treten...

... Kritiker fürchten, dass die gesammelten Daten in falsche Hände gelangen könnten. Besonderes Interesse daran haben etwa Arbeitgeber oder Versicherungen...

... Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde...

... Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen...

... Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte...

... übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können...

Den vollständigen Beitrag können Sie lesen unter:
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-erfasst...

Der Beschluss des Nationalrates steht unter:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/BNR/BNR_002...

Deutsche Urlauber und Österreichbesucher haben derweil nicht allzuviel zu befürchten. Gemäß der Änderung des Suchtmittelgesetzes sind Alkohol und Nikotin in Österreich scheinbar keine nennenswerten Suchtmittel...

Bildnachweis:
Gerd Altmann / www.pixelio.de

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