Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

In der zurückliegenden Woche war Kanzlerin Merkel mit ihrer neu aufgelegten Großen Koalition 100 Tage im Amt - und das Bild, das beide abgeben ist ziemlich blamabel. Anstatt sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern, wird alle Energie in Scheingefechten zwischen CDU und CSU verplempert - während die SPD untergetaucht zu sein scheint.

Das zeigt: Unser Land braucht dringend einen politischen Aufbruch, damit die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden.

So sollte:

• jedes Kind in diesem Land eine ordentliche Bildung bekommen
• niemand zu Hungerlöhnen arbeiten müssen
• eine Wohnung auch für arme Menschen bezahlbar sein
• jedem Menschen eine menschenwürdige Pflege zur Verfügung stehen, wenn er sie braucht
• niemand im Alter in Armut leben müssen
• die öffentliche Infrastruktur, wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser usw. nicht weiter verfallen!

Die Große Koalition ist mit der Lösung dieser Herausforderungen offensichtlich überfordert.

Daher ist es an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme bekommt – und letztlich auch die Macht , Politik und Wirtschaft in Deutschland zu verändern. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag schreibt dazu in einem Gastbeitrag in „DIE WELT“

Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen

Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Äußeres Zeichen sind die Wahlsiege rechtsnationaler, offen illiberaler Kräfte – von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini. Auch in Deutschland taumeln die ehemaligen Volksparteien von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten.

Die Ursache solcher Verschiebungen in der politischen Tektonik liegt auf der Hand: Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden. Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen – als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

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Siehe auch:
Norbert Häring "Eine Sammlungsbewegung wofür?"