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Sahra Wagenknecht: Europawahl ist wichtig!

Marburg, den 25 Mai 2014

Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE, fordert die Menschen in Deutschland auf, sich an den heutigen Europawahlen und den Kommunalwahlen (sie finden gleichzeitig in einigen Bundesländern statt) zu beteiligen. Sie schreibt in ihrem Newsletter:

Liebe Leserin, lieber Leser,

Heute wird das Europaparlament neu gewählt. Ich weiß, dass die Auffassung leider immer noch weit verbreitet ist, dass diese Wahlen nicht ganz so wichtig seien. Lassen Sie sich das bloß nicht einreden! Brüssel mag weit entfernt erscheinen – doch die Entscheidungen, die dort gefällt werden, sind von großer Bedeutung für uns alle. Spätestens seit dem Beginn der Finanzkrise sollte klar sein, wie stark die EU bestimmt, wie das Leben der Menschen in Europa verläuft.

Denn die Deregulierung der Finanzmärkte, die die Krise erst möglich gemacht hat, die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, die zunehmende Liberalisierung der Märkte in Europa – all das ist auch über die Politik in Europa vorangetrieben worden. Es geht eben nicht nur um Gurken oder Glühbirnen in der EU – es geht darum, welche Entwicklung Europa nimmt.

Die Wahl heute ist deshalb ausgesprochen wichtig. Wer will, dass es Widerstand gibt gegen eine EU, die für die Profite von Banken und Konzernen die Reste des europäischen Sozialmodells opfert und ganze Länder ins Elend stürzt, sollte dafür sorgen, dass die Linke in Europa gestärkt wird. Es gilt auch, ein klares Signal zu setzen gegen rechte Parteien. Denn diese versuchen, vom wachsenden Unmut gegen die EU zu profitieren, indem sie reiche Länder gegen ärmere Länder ausspielen. Doch es geht darum, dass alle Menschen in Würde und sozialer Sicherheit leben können, egal wo in Europa sie wohnen. Das ist möglich, doch um es zu erreichen, braucht es eine linke Kehrtwende in der Politik!

In einer Reihe von Bundesländern lohnt sich heute der Gang ins Wahllokal gleich doppelt, denn neben der Europawahl finden dort auch Kommunalwahlen statt. Und auch hier gilt: Die Linke wählen heißt ein Signal setzen für eine Politik, die das Soziale ernst nimmt und die sich stark macht für die Menschen vor Ort.

Wenn die Wettervorhersage stimmt, soll am Wochenende fast überall in Deutschland schönes Wetter herrschen. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem schönen Spaziergang bei sommerlichen Temperaturen – und machen Sie dabei einen kleinen Abstecher ins Wahllokal!

Ich grüße Sie herzlich,

Ihre Sahra Wagenknecht

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2 Kommentare

Wohl wahr!
"Lassen Sie sich das bloß nicht einreden! Brüssel mag weit entfernt erscheinen – doch die Entscheidungen, die dort gefällt werden, sind von großer Bedeutung für uns alle."

Diese EU gehört abgeschafft - eine andere EU ist möglich und dringend nötig.
Dazu braucht es zum einen massiven außerparlamentarischen Protest auf der Strasse (daran führt leider kein Weg mehr daran vorbei) UND! eine starke Linke in den Parlamenten die diesen Protest dann im Parlament aufgreift und vertreten kann.
Nicht entweder oder - sondern sowohl als auch.

Also tun Sie sich selbst und Ihren Lieben einen Gefallen - Gehen Sie wählen!
Es sei denn, Ihnen gefällt diese EU, dann können Sie natürlich auch zu Hause bleiben.

"Faschismus AG": Griechenland und Europas rechtsradikaler Schatten
http://www.kontext-tv.de/node/423

Emanzipiert Euch! - Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie
http://www.kontext-tv.de/node/412

TTIP: Die eingemauerte Demokratie Auch darüber entscheidet u.a. das EU-Parlament)
http://www.kontext-tv.de/sendung/28022014/ttip-fre...

Welches EUROPA wollen wir? Ein Vortrag von Winfried Wolf
http://www.freie-radios.net/63995

Da zieht jemand für die LINKE ins EU-Parlament, setzt nach geduldigem Arbeiten und Ringen franktionsübergreifend etwas für die sozial Schwachen durch, ist damit aber nicht "auf Linie"....

Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

Hier noch ein Interview in der "taz":

"Jürgen Klute: Das hat auch mit den Erfolgen zu tun. „Recht auf Konto“ hilft vielen Menschen – aber es ist nicht hundertprozentig antikapitalistisch. In der Linkspartei aber sagen viele nur, „wir wollen das Kapital weghaben und die EU gleich mit“ – und kritteln an der Arbeit der Europaabgeordneten herum.

taz: Ist das denn nicht nur eine Minderheit in der Linken?

Ja, aber in NRW, wo ich herkomme, dominiert dieser Ruf die Partei. Auch in den übrigen Teilen der Partei wird die europäische Ebene bis heute zu wenig ernst genommen. Man verkämpft sich in Abgrenzungen und hat wenig Möglichkeit zu vermitteln.

taz: Schon Lenin hat sich über den Linksradikalismus als Kinderkrankheit des Sozialismus lustig gemacht …

Ja, aber bei den Linken ist das keine Kinderkrankheit, es ist chronisch! Zudem möchten sich viele nur auf die inneren Probleme der Euro-Krisenländer konzentrieren. Sie machen es auch nicht anders als Bundeskanzlerin Merkel und lenken von der europäischen Dimension der Krise ab. Zwischen einigen Linken und Merkel kann ich Unterschiede nur noch im Detail erkennen. ..."
http://www.taz.de/!132877/

Deswegen, wegen der Pro-Putin-Haltung und dem damit verbundenen rein ideologischen Zweck"pazifismus" ist (und bleibt aufabsehbare Zeit) die LINKE für mich unwählbar.

Ich finde es immer noch schade daß die WASG sich hat assimilieren lassen - da hätte noch was draus werden können - vor allem mit Menschen wie Jürgen Klute.

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