Rückblick: Kreistagssitzung am 16. Mai 2014

Marburg, Mai 2014

Einladung mit Tagesordnung hier nachlesen

Zuckerbrot und Peitsche

Zwiespältig fällt das Fazit der Kreistagsitzung vom 16. Mai aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf aus.

Fraktionsübergreifender Dringlichkeitsantrag "Hebammen unterstützen, flächendeckende Geburtshilfe sichern, Wahlfreiheit werdender Mütter stärken". Antrag hier nachlesen

Einerseits: Sachliche Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition bei dem gemeinsam entwickelten Antrag „Hebammen unterstützen, flächendeckende Geburtshilfe sichern, Wahlfreiheit werdender Mütter stärken“. Da schaltete sich die Landrätin persönlich ein, um einen sachgerechteten, fraktionsübergreifenden Antrag zustande zu bringen. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Büro der Landrätin wurde von Grünen und vor allem der Fraktion DIE LINKE inhaltlich erheblich geändert.

Zum Erstaunen des Fraktionsgeschäftsführers Hajo Zeller, wurden die inhaltlichen Änderungen klaglos akzeptiert. Links wirkt! Allerdings sagt Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE: „Der Antrag ist wirklich gut. Denn in ihm werden Positionen vertreten, die auch DIE LINKE im Hessischen Landtag und im Bundestag vertritt. Aber er kostet den Landkreis halt auch kein Geld. Sobald es ernst wird, bleibt von guten Vorsätzen nicht viel übrig, wie wir an der Schließung der Geburtshilfestation in Biedenkopf gesehen haben.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Angebot der "Therapeutischen Frühförderungsstelle" und die "Therapeutische Versorgung von Sonderschulen" dauerhaft erhaltenAntrag hier nachlesen

Andererseits: In ungewöhnlich schroffem Ton präsentierte die Koalition einen Alternativantrag zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Angebot der "Therapeutischen Frühförderungsstelle" und die "Therapeutische Versorgung von Sonderschulen" dauerhaft erhalten.“ In dem Antrag griff die Fraktion Ängste und Sorgen von Mitarbeiter_innen und betroffenen Eltern auf. Auch die GEW hatte darauf hingewiesen, dass offen sei, was die „einvernehmliche Lösung“ zwischen Trägerverein, Landkreis und Stadt Marburg für die Mitarbeiter_innen, die Kinder und die Eltern bedeute. So sei die Frage von Entlassungen überhaupt nicht geklärt.

Anna Hofmann sagt: „Die Umstellung auf Honorarkräfte ist eine eklatante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter_innen. Wenn die Sozialdemokraten so etwas als großen Fortschritt feiern, sollen sie sich doch einmal direkt mit den Mitarbeiter_innen oder der Gewerkschaft reden. “

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen: Unterzeichnung "Charta 100 Kommunen für den Klimaschutz"Antrag hier nachlesen

Auch hier gilt LINKS wirkt!

Immer wieder forderte DIE LINKE einen Beitritt des Landkreises zum Klimabündnis (z.B. Antrag Fraktion 332/2007 KT aus dem Jahre 2007). Selbst zu PDS-Zeiten brachte die Fraktion dieses Thema schon im Kreistag ein. Nun wurde es ein Beitritt durch die Hintertür. Denn eines der wichtigsten Werkzeuge der „100 Kommunen für den Klimaschutz“ ist die Erstellung einer CO2-Bilanz mit dem Tool ECORegion des Klimabündnisses. Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, sagt: „Lieber spät als gar nicht. Dass die Großkoalitionäre künftig häufiger auf DIE LINKE hören ist zwar unwahrscheinlich, aber wie dieses Beispiel wieder einmal zeigt, notwendig und wünschenswert.“

TOP 12: Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Bürgerbeteiligung umsetzen: Einrichtung eines Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirates auf Kreisebene"

Mit diesem Antrag brachte DIE LINKE die Sitzungsleitung erheblich ins Schleudern. Gleich drei Alternativanträge zu diesem Thema waren im Büro des Kreistages eingegangen. Die Koalition modelte ihre erste „Alternative“ noch einmal kurzfristig um und auch die Grünen wollten zeigen, dass sie die organisierte Interessenvertretung von Bürger_innen im Landkreis auf dem Schirm haben. Deutlich wurde an diesem TOP vor allem eines: Die Geschäftsordnung des Kreistages ist dringend zu vereinfachen und praxistauglich auszugestalten. Hajo Zeller sagt: „Dass der Kreistagsvorsitzende nicht merkt, wie er sich mit diesen Alternativanträgen immer wieder in Schwierigkeiten bringt, kann ich nicht nachvollziehen. An seiner Stelle würde ich dieses Instrument schleunigst aus der Geschäftsordnung streichen lassen. Eine souveräne Sitzungsleitung ist mit dieser Geschäftsordnung jedenfalls nicht möglich.“

TOP 13: Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Monetäre Beziehungen zwischen der Universitätsstadt Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf darstellen"

Obwohl die antragstellende Fraktion gebeten hatte, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, wollte die Mehrheit des Kreistages dem nicht folgen. Er wurde ungeniert auf der Tagesordnung belassen und - abgelehnt. Dies zeigte nach Meinung von Hajo Zeller wieder einmal vor allem eines: „Respektlosigkeit einer Mehrheit gegenüber den Kolleg_innen einer Minderheit im Kreistag“.

Schlechte Karten für A 49

Trotz des Antrages der Fraktionen von SPD und CDU betreffend "Bau der A 49 zügig vollenden", der von einer großen Mehrheit im Kreistag angenommen wurde, sieht es nicht gut aus für einen zügigen Weiterbau der A49.

Bei der Zuweisung der ohnehin zu geringen Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist Hessen Schlusslicht beim bundesweiten Ländervergleich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (DIE LINKE) hervor („ Bilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003“ Drucksache 18/00585). Den größten Batzen in den Jahren 2001 bis 2013 konnte sich der Freistaat Bayern sichern. Kein Wunder – ist doch das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand der CSU.

Setzt sich der Trend der Vergangenheit weiter fort, bedeutet dies nichts Gutes für die Menschen im Osten des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Ein Weiterbau der A 49 in einem Stück wird mangels Finanzmasse immer unwahrscheinlicher. Die Grünen in Hessen haben im Koalitionsvertrag mit der CDU dem Weiterbau zugestimmt, obwohl sie auf lokaler Ebene den Weiterbau heftig bekämpft haben. Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, kommentiert: „DIE LINKE bleibt dabei: Die A 49 ist überflüssig. Es gibt Natur und Umwelt schonende Alternativen. Ein häppchenweiser Bau ist ein Desaster für den Ostkreis. Und ob der grüne Verkehrsminister Hessens mehr Erfolg beim Verteilungskampf um die knappen Finanzmittel hat als sein Amtsvorgänger von der FDP, wird sich zeigen. Vermutlich eher nicht, wie die Zahlen des Bundes belegen.“