Rente: Altersarmut per Gesetz!

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt in ihrer Rede vor dem Bundestag (siehe unten), das beabsichtigte Absinken des Rentenniveuas auf 43 Prozent sei schändlich. Dies sei Armut per Gesetz. Und damit liegt sie völlg richtig.

Die ökonomische Lage für viele derzeitige - und noch mehr zukünftige - Rentner_innen ist prekär. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, gehört zu den Armen dieser Republik. Die "Rentenreformen" der vergangenen Jahre höhlten die gesetzliche Rentenversicherung aus. Das Rentenniveau sinkt stetig.

Nun hat auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - die Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände - das Thema Rente entdeckt. In den sozialen Netzwerken und in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wirbt sie mit dem verlogenen Slogan "Rente muss gerecht bleiben" in Wahrheit für Rentenkürzungen und Entsolidarisierung zwischen Jung und Alt (Siehe nebenstehendes Bild). Drastisch gesagt: Sie hetzen Junge gegen Alte auf!

Derweil trafen sich in Berlin die Teilnehmer_innen des "Rentendialogs" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Nach dem Treffen ließ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wissen, dass die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung besser als erwartet sei. "Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen. Die Lage ist sehr stabil, die Entwicklung positiver als angenommen", sagte sie wörtlich.

Wer das Rentenniveau deutlich anhebt,
stärkt die gesetzliche Rente für Junge, Mittelalte und Alte

Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben wird, kann die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern.

Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau, wie von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, führen in letzter Konsequenz trotz steigender Beiträge in Zukunft zu immer niedrigeren Renten. Das gefährdet nicht nur die Legitimation der solidarischen Rentenversicherung. Für Millionen von Menschen wird dann eine gesetzliche Rente auf unterstem Niveau unweigerlich den sozialen Abstieg im Alter bedeuten. Soweit darf es nicht kommen.

DIE LINKE fordert, die gesetzliche Rente endlich zukunftsfest zu machen. Dazu sollten alle Erwerbstätigen in das Solidarsystem einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze drastisch angehoben und später aufgehoben werden. Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent müssen sich die Unternehmen wieder zur Hälfte an den Kosten der Alterssicherung beteiligen. Sie haben sich schon viel zu lange ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entzogen.

53 Prozent Rentenniveau kosten heute für durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3022 Euro brutto nur 33 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat. Und für ihre Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Das muss doch drin sein!
Das wären dann im Schnitt knapp 130 EUR mehr Rente. Netto. Und die Jungen und Mittelalten von heute hätten morgen übermorgen eine Rente, von der sie leben könnten.

Damit niemand mehr Angst vor Altersarmut haben muss, brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto, die ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht. Diese Forderungen sind bereits umgesetzt. In Österreich, nicht in Deutschland. Ich fordere Ministerin Nahles auf: Fahren Sie nach Österreich und schauen Sie sich an, wie ein gutes Rentensystem funktioniert. Und anschließend handeln Sie! Eine gute Rente ist möglich.“

Sahra Wagenknecht fordert:

Rente muss gerecht bleiben!
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