Petition: Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz muss gemeinnützig bleiben!

Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach vor einigen Wochen in einer Entscheidung dem Verein attac die Gemeinnützigkeit ab. In diesem Artikel auf myheimat wurde das Urteil thematisiert. Seither wachsen die Befürchtungen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, ebenfalls in den Fokus der Finanzämter zu geraten, wenn sie nicht lammfromm politische Entscheidungen einfach hinnehmen, sondern sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Um diese Entwicklung aufzuhalten hat die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. nachstehende Petition an den Deutschen Bundestag initiiert:

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Begründung

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Petition hier unterzeichnen!