Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckhardt und ein Politikwechsel?
- hochgeladen von Hajo Zeller
„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern."
Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne,
Verehrte Mitbürger_innen,
Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er schrieb dies in einem Aufsatz für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ unter dem Titel „Etwas mehr Dynamik, bitte“. Das war die Zeit, in der Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für Gerhard Schröder die Hartz-Gesetzgebung ausbrüteten und umsetzten. Auf das schärfste unterstützt von Katrin Göring-Eckhardt, die sich heutzutage als das wandelnde soziale Gewissen der Grünen feiern lässt.
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD und Katrin Göring-Eckhardt als Spitzenkandidatin der Grünen versprechen den Wähler_innen nach der Bundestagswahl 2013 nicht nur einen Regierungswechsel, nein, sie erklären, einen Politikwechsel herbeiführen zu wollen. Wer den Text von Peer Steinbrück in Gänze liest, wird nicht glauben, dass dieses Versprechen den Wahltag überlebt.
Wahlumfragen sind zwar keine Wahlergebnisse, aber SPD und Grüne sollten doch erklären, wie sie mit den Vätern und Müttern von Hartz IV eine eigene Mehrheit herbeiführen wollen. Zumal dieselben Protagonisten nicht nur für die Drangsalierung der Erwerbslosen und ihrer Familien verantwortlich sind, sondern gleichzeitig die Finanzmarktartisten und Bankster von vielen Fesseln und Auflagen befreiten. Und jetzt wollen dieselben Akteure, die Finanzmärkte wieder an die Kette legen? Vielleicht sogar in einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün - jeweils mit Mutti?
Wer das glaubt, mag – wieder einmal zum letzten Mal - SPD oder Grüne wählen. Wer das nicht glaubt, tut gut daran, sich nach Alternativen umzuschauen.
Du sagst: "Immer wieder wird ja der Partei DIE LINKE nachgesagt, sie sei realitätsfern und habe keine Konzepte". In diesem von dir verlinkten Konzept findet sich nun mal die Forderung der Linken in ihrem Haushaltsvorschlag: "Kauf weiterer Geschwindigkeitsmesser"
Diese Konzept wurde von dir in die Diskussion gebracht -
wenn ich mich darauf beziehe, ist das "ein billiges Ablenkungsmanöver"...
Besonders originell. wenn du die Forderung der Linken mit dem Hinweis auf Maßnahmen des Obs und des Magistrats rechtfertigst! :
"Tempo-30-Zonen sind, wie andere Geschwindigkeitsbegrenzungen, nur dann sinnvoll, wenn sie überwacht werden. Dies sehen auch der rot-grüne Magistrat und der Oberbürgermeister Vaupel so. Warum hätten sie sonst für fast 300.000 Euro in 2012 Geschwindigkeitsmesser gekauft und an der B 3a installiert?"
Gut gesagt! Und ein weiterer Grund, direkt das Original zu wählen!
Du willst meine Meinung zu Gebührenerhöhungen wissen? Die Parkgebühren sind nach meiner Meinung erheblich zu niedrig - hatte ich nicht im Hinterkopf, dass die Linke sich für den ÖPNV stark machen will? Und dafür zwei Millionen fordert? Gut, dass man in der Opposition nicht sagen muss, woher man das Geld nehmen will... Wie wär's mit einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren und der Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für den ÖPNV?
Aber ihr wollt es ja anscheinend jedem recht machen...
Und ob Kommentare daneben sind oder nicht, sollten wir der Bewertung des Lesers überlassen. Der kann nämlich sehr gut zwischen Kommentar und Polemik unterscheiden!