NATO: 70 Jahre sind genug!

70 Jahre NATO. Für die einen, vor allem in transatlantischen Zirkeln und den Mainstreammedien, eine Erfolgsgeschichte. Für andere eine Gelegenheit darüber nachzudenken, weshalb sich die NATO - als Bollwerk gegen den Kommunismus errichtet (so die offizielle Lesart) - nicht ebenso wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" einfach auflöste.

Wahrscheinlich deshalb, weil das offizielle Ziel mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt und auch nie übereingestimmt hat. Als bald nach 1945 der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion begann und 1949 die NATO als „Verteidigungsbündnis“ gegründet wurde, erklärte deren erster Generalsekretär, der britische Baron Hastings Ismay, die Mission des Bündnisses für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten).

NATO: Ein Verteidigungsbündnis?

Inzwischen mutierte die NATO mehr und mehr zu einem aggressiven Angriffsbündnis, das – unter Missachtung der eigenen Statuten – von den USA für ihre Imperialpolitik benutzt und missbraucht wird. Wie weit die USA mit ihrer NATO zu gehen bereit sind, trat überdeutlich im Mai 2018 zutage, als Kolumbien, Nachbarstaat von Venezuela, als „globaler Partner“ in die NATO aufgenommen wurde (Ausführlich hier ein Artikel von Wolfgang Bittner oder Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten).

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander - Gewaltig!

Artikel 1 Nordatlantikpakt:
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Eine Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung unterstützt die Aussagen im Artikel 1 unbesehen. Ebenso die nachstehenden Aussagen:

• Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
• Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
• Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
• Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Allerdings zeigt das Trommeln für den Krieg von "taz" bis "DIE ZEIT", der Aufbau des Feindbildes Russland und die Dämonisierung von Wladimir Putin als"Inkarnation des Bösen" Wirkung. Seit 2015 ist eine - wenn auch knappe - Mehrheit für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

70 Jahre NATO:
70 Jahre Lügen, Aufrüstung und Krieg im Interesse der USA

Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann schreiben in ihrem Jubiläumsartikel zur NATO: "Bereits die Gründung der NATO 1949 begann mit Lügen. Angeblich würde die NATO als Bollwerk gegen eine drohende sowjetische Intervention in Europa gebraucht. Eine solche sowjetische Planung hat es nie gegeben.

Im Gegenteil, Moskau war interessiert, die drohende Spaltung der Welt in zwei Lager mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Das ging sogar so weit, dass die Kreml-Führung vor der Gründung anfragte, ob sie Mitglied werden könne, obwohl sie schon damals der Auffassung war, die NATO stehe einer gesamteuropäischen Friedensordnung entgegen. 1954 stellte die Sowjetunion noch einmal den Aufnahmeantrag, dieses Mal schriftlich.

Zu diesem Zeitpunkt war die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seine Aufnahme in die NATO schon beschlossen, aber noch nicht vollzogen. Es war der letzte Versuch Moskaus, das noch zu stoppen. Zwei Jahre vorher hatte Stalin in einer Note an die Westmächte gesicherte Neutralität Deutschlands und freie Wahlen in ganz Deutschland vorgeschlagen.

Alle diese Initiativen führten nicht zum erwünschten Ergebnis. Leider. Aber es lohnt sich darüber nachzudenken, was alles möglich gewesen wäre. Was eintreten ist, wissen wir: Es entstanden zwei deutsche Staaten und als Gegenstück zur NATO der Warschauer Pakt (Weiterlesen...)

NATO: 70 Jahre sind genug!

"Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte - wie der Warschauer Pakt - aufgelöst werden sollen. Denn ihre Bilanz ist verheerend: Seit dem ersten Angriffskrieg der NATO 1999 auf Jugoslawien greift die Allianz auch außerhalb des Bündnisgebiets ein. Das dient weder dem globalen Frieden noch verstärkt es die Sicherheit hierzulande. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf in Europa." So Heike Hänsel, MdB DIE LINKE, vor dem Deutschen Bundestag. Hier die gesamte Rede: