Mitgliederversammlung DIE LINKE: Finanzmarktkrise und Tolerierung Rot/Grün

Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE, war auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am Mittwoch Abend, 15. Oktober Gast im Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf. Der Obmann im auswärtigen Ausschuss diskutierte mit den Mitgliedern des Kreisverbandes unter der Leitung der Vorsitzenden Heidi Boulnois die gegenwärtige politische Lage. Zwei Fragen brannten den Mitgliedern besonders auf den Nägeln. Zum einen, wie geht es weiter in Hessen und zum anderen, welche Auswirkungen hat die Krise der internationalen Finanzmärkte.

Die Delegierten der LINKEN haben auf dem außerordentlichen Parteitag in Lollar mit sehr großer Mehrheit den Vereinbarungen
mit Rot/Grün zugestimmt. Eine Urabstimmung aller Mitglieder entscheidet jetzt darüber, ob Frau Ypsilanti auf der Grundlage
der vorliegenden Vereinbarung zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll.

In diesem Punkte herrschte Einigkeit. Frau Ypsilanti soll zur Ministerpräsidentin gewählt werden, damit Roland Koch endlich seinen Sessel räumen muss. An der Fraktion DIE LINKE wird die Abwahl Roland Kochs nicht scheitern. Weniger Einigkeit bestand darin, ob und unter welchen Bedingungen die
Fraktion DIE LINKE im Landtag dem Haushalt einer Rot/Grünen Landesregierung zustimmen soll. In der Vereinbarung mit Rot/Grün steht zwar die eindeutige Formulierung, dass DIE LINKE keinen weiteren Privatisierungen, keinen Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinem Sozial- oder Personalabbau zustimmen wird.

Dennoch bewahrten sich einige Mitglieder des Kreisverbandes eine gesunde Skepsis, ob die Fraktion diese Haltung konsequent eine ganze Legislaturperiode durchhalten kann.
Die Haushaltslage in Hessen und die heftige Krise an den internationalen Finanzmärkten verstärkt diese Skepsis noch. So fehlen nach vorläufigen Zahlen im Landeshaushalt
für das nächste Jahr bereits 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich verschärft wird die Situation dadurch, dass die Bundesregierung bei ihrem Rettungspaket 3 Milliarden Euro als Beteiligung des Landes Hessen einfordert.

Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung waren sich über die Ursachen der Finanzkrise weitgehend einig. Nicht die "Gier" und das unmoralische Verhalten von Bankern und Managern, das sicherlich auch vorkommt und zu verurteilen ist, sondern die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre wurden als Hauptursache ausgemacht.

Die Spekulationsblase, die jetzt platzt, speist sich im wesentlichen aus drei Quellen:

Die ständigen Reallohnsenkungen in fast allen Ländern des entwickelten Kapitalismus haben den Mehrwertanteil an den erlösten Umsätzen rapide erhöht
Begleitet wurde dieser Prozess von einem Steuerumverteilungsprozess in den großen kapitalistischen Ländern. Milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende haben das Spielgeld für die Finanzjongleure drastisch vermehrt
Die dritte Quelle zur Füllung der Spekulationsblase ist die Beschädigung und Zertrümmerung der Umlagesysteme in den Rentenversicherungen. Kapitalmarktgestützte Systeme - Riester statt Blüm - saugen gewaltige Summen auf, die mangels Anlagemöglichkeit in der Realwirtschaft in die Finanzmarktprodukte strömen.

Recht einmütig kritisierten die Mitglieder die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Allein DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefräßige "Heuschrecken" massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken - von der IKB bis zur Hypo Real Estate - sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die jetzt alle zahlen sollen.

Die Forderungen der LINKEN zur Eindämmung der Finanzkrise wurden einhellig begrüßt:

Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems

ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds

Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken

drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
Verbot von Aktienoptionen für Manager,
Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
verschärfte Haftung von Managern.

Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems

internationales Kreditregister,
weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
Schließung von Steueroasen