Mein Neujahrswunsch an die USA: It's time to go home!
Das US-Militär tötet bei einem Drohnenangriff im Irak einen der ranghöchsten iranischen Generäle. Die Bundesrepublik Deutschland ist mutmaßlich daran zumindest indirekt beteiligt, weil das US-Militär die Basis Ramstein als Relaisstation für ihre weltweiten, durch das Völkerrecht nicht gedeckten, Drohnenangriffe nutzt. Die USA und ihr Präsident Trump haben der ganzen Welt wieder einmal vorgeführt, was sie von Recht und Gesetz im Umgang der Staaten miteinander halten: NICHTS!
Rücksichtslos werden die ökonomischen und politischen Interessen des Regierungsapparates der USA weltweit durchgesetzt. Inzwischen werden diese Taten nicht einmal mit „westlichen Werten“ wie Freiheit oder Demokratie verschleiert. Der krankhafte Wahn des „Amerikanischen Exzeptionalismus“ wird offen auf der Weltbühne ausgelebt.
Die Reaktionen der Bundesregierung und der NATO zu der Ermordung des iranischen Volkshelden General Soleimani sprechen Bände. Der Iran wird ermahnt, diese beispiellose Provokation und Eskalation zu schlucken. Und die Medien sind sich nicht zu schade als "Begründung" und quasi als "Entschuldigung" für diesen Terrorakt wieder einmal unbewiesene Behauptungen der US-Regierung über iranische "Provokationen" zu verbreiten.
Anstatt den US-Botschafter einzubestellen, die Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und endlich die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vertreten, hüllen sich die Verantwortlichen in devotes Schweigen.
Den nachstehenden Beitrag „Ami Go Home“ hat Oskar Lafontaine im Dezember 2019 auf facebook eingestellt - ohne Kenntnis des heutigen Drohnenmordes. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten schreibt dazu: „Wir bräuchten in der Berliner Politik mehr Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen die Bundesrepublik, Aufrüstung bis zur Hutkrempe, Manöver bis an die russische Grenze, was noch, bis das Fass überläuft?“
Ami Go Home von Oskar Lafontaine
Die USA führen Wirtschaftskriege mit vielen Todesopfern gegen die ganze Welt, jetzt auch gegen uns. Die Bundesregierung spricht von einem Eingriff in die Souveränität. Welch ein Irrtum. Souverän waren wir nie. Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden. Charles de Gaulle sagte 1963: „Verbündete zu haben… ist für uns, in der geschichtlichen Ära, in der wir uns befinden, eine Selbstverständlichkeit.
Aber seine eigene freie Entscheidungsmöglichkeit zu besitzen … ist ebenfalls ein kategorischer Imperativ, denn Allianzen haben keine absolute Tugend, gleichgültig auf welchen Gefühlen sie beruhen. Und wenn man einmal die Verfügungsgewalt über sich selbst aufgibt, läuft man große Gefahr, sie nie wieder zu erlangen.“ Und François Mitterrand ergänzte später: „Man überlässt anderen nicht die Entscheidung, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen.“
Die Militärbasen der USA in Deutschland schützen uns nicht, sondern sie gefährden uns. Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen.
„Ami go home!“, riefen die Studenten 1968, als die USA unter der Nutzung ihrer deutschen Militärbasen Millionen Menschen in Vietnam ermordeten. „Ami go home!“, riefen die Menschen bei uns wieder, als die Amis mit der Lüge, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, den Irak-Krieg führten, der Hunderttausende das Leben kostete – wieder unter Nutzung ihrer deutschen Militäreinrichtungen. „Ami go home!“ müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmenden Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.
Herr Deiseroth vergaß leider, dass sich die Planer des 9/11-Anschlages selbst zu der Tat bekannten und sich als Kriegspartei gegen die USA erklärten. Das macht ein Gutteil seiner Argumentation - gerade auch hinsichtlich Afghanistans - hinfällig. In Afghanistan wurde zunächst einmal Al Qaida und ihr Anführer bekämpft, also die Kriegspartei, die sich dort aufhielt. Und das mit afghanischer Zustimmung.
Wie das rechtlich zusammenhängt, habe ich bereits an anderer Stelle erklärt und brauche mich deshalb hier nicht zu wiederholen.