Leserbrief: Die NATO und DIE LINKE

Die Wahlumfragen zur Bundestagswahl zeigen, ein tatsächlicher Politikwechsel wäre möglich. Denn: Wenn sich irgendetwas in der Bundesrepublik Deutschland in Richtung einer sozial gerechteren, friedlicheren, Mensch und Natur nicht ausbeutenden und ein selbstbestimmtes Leben fördernde Gesellschaft bewegen soll, wird dies - wenn überhaupt - nur unter einer Rot-Grün-Roten Bundesregierung möglich sein.

Rein rechnerisch zeigen die derzeitigen Umfragen, dass eine solche Konstellation möglich ist. Ob sie kommt, ist offen. Wenn alleine politische Inhalte zählten, gäbe es keine ernsthaften Hindernisse. Da aber - leider - politische Inhalte nach einer Wahl wenig bis nichts zählen, werden vor allem von den Bellizisten und Transatlantikern riesige Hürden aufgebaut. Ein "Bekenntnis zur NATO" fordern SPD und Grüne von der Partei DIE LINKE als Voraussetzung für eine mögliche Koalition.

Mein Rat an DIE LINKE: Offensiv gesamtgesellschaftlich für Rot-Grün-Rot werben. Und dabei vor allem immer wieder penetrant darauf hinweisen, dass eine Mehrheit der Bundesdeutschen keine deutschen Soldaten auf den weltweiten Schlachtfeldern wünscht!

Und DIE LINKE diese Position als einzige Fraktion im Bundestag vertritt. Da müssten doch mehr als 7 Prozent drin sein, oder?

Sehr treffend ein Leserbrief von Karin Schwalm in der Marburger Lokalzeitung OP, in dem sie die Positionen von SPD und Grünen kritisiert:

Unverfrorene Ignoranz
Ein Bekenntnis zur Nato?

Da verlangen die drei Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatin mit unverfrorener Ignoranz ein Bekenntnis zur Nato ausgerechnet, oder gerade deshalb, von der einzigen Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent gegen die militärischen Interventionen in Afghanistan gestimmt hat.

Geht‘s noch? Man nenne mir nur einen Grund, warum diese mörderische Aktion und das anschließende im Stich lassen der Ortskräfte für ein zustimmendes Bekenntnis taugen soll.

Die Partei Die Linke hat im Juni gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Evakuierung eben dieser Ortskräfte eingebracht. Ergebnis: Die Mehrheit von SPD und CDU stimmte dagegen.

Als es Ende August um eine Mandatsverlängerung zur Rettung der Menschen ging, hat sich Die Linke im Bundestag enthalten. Die Überschrift des Antrages passte einfach nicht zum Kleingedruckten, wo es um die Evakuierung „ . . . deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“ ging. Jedoch kein Wort darüber, wer denn diese „designierten“ Menschen sind, und vor allem: Wer „designiert“ hier, wer entscheidet darüber? Alles unklar. Und da soll man zustimmen?

Und trotzdem geht es ständig um ein Bekenntnis zur Nato. Dabei wissen wir doch inzwischen, was von der Nato zu halten ist: die Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat, die Bombardierung Libyens, wo eigenmächtig die UN-Resolution Nummer 1973 umgangen wurde. Eine Resolution, die eine Errichtung einer Flugverbotszone vorsah; die Nato und ihre Verbündeten entschieden sich aber für einen Sturz Ghaddafis. Es folgte ein Bürgerkrieg, der bis heute das Land zerreißt.

Und nach dem Debakel in Afghanistan soll nun durch Bekenntnisse die Nato wieder reingewaschen werden. Es braucht aber Bekenntnisse ganz anderer Art: Nein zu der Zwei-Prozent-Forderung der Nato, die unsere Ausgaben für Rüstung um etwa weitere 25 Milliarden Euro in die Höhe treiben würden.

Nein zur nuklearen Teilhabe, die deutsche Piloten verpflichten würde, Atombomben zu ihren Einsatzorten zu fliegen.

Nein zu FCAS (Future Combat Air System), das sich Deutschland im Verein mit Frankreich und Spanien ausgedacht hat und dessen bislang geschätzte Kosten 300 Milliarden Euro wohl überschreiten werden.

Ja zu einer Reduzierung der Rüstungsausgabe, Ja zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung, Ja zu Frieden durch Abrüstung. Am 26.09. ist Wahltag!