Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!
- V.l.n.r.: Christian Bubel (Vors. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf); Jan Schalauske (MdL DIE LINKE), Elisabeth Kula (Direktkandidatin DIE LINKE, BTW 2017), Bärbel Schwarz (Aktivistin GiB), Bernd Hannemann (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE)
- hochgeladen von Hajo Zeller
Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende:
Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen.
Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine Mail an Ihre Abgeordneten zu schreiben und Sie auf den Artikel in der Berliner Zeitung hinweisen. Die Mailadressen der Abgeordneten habe ich sind hier zu finden. Beginnen Sie am besten mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis. Wer das ist, erfahren Sie auf www.abgeordnetenwatch.de
Außerdem bittet Marianne Grimmenstein, den Artikel und das Video zur Autobahnprivatisierung auf Facebook zu teilen.
Sie schreibt weiter:
"Wir haben bisher viel geschafft:
➡️ Über 100.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Bettina Hagedorn (SPD) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) haben alle Unterschriften entgegengenommen und sich dem Dialog gestellt.
➡️ Die Bundestagsabstimmung zur Autobahnprivatisierung, die fest für den 19.5. geplant war, wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.
☎️ Die Telefone der Abgeordneten laufen heiß. Sie bekommen zu spüren, wie wichtig uns dieses Thema ist.
⚠️ Zwar konnte die SPD-Fraktion erste Verbesserungen gegen die Union durchsetzen. Aber es bleiben große Schlupflöcher für die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
Es ist jetzt wichtiger als je zuvor, auf unsere Petition aufmerksam zu machen. Teilen Sie deshalb mein Video oben samt Link zur Berliner Zeitung und informieren Sie bitte Ihre Abgeordneten."
Ich habe daraufhin diese E-Mail an die Abgeordneten der Großen Koalition verschickt. Vielleicht folgt Ihr meinem Beispiel?
An die Bundestagsabgeordneten
der Großen Koalition in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
In wenigen Tagen sollen Sie diversen Grundgesetzänderungen zustimmen. Ich appelliere an Sie, dies nicht zu tun.
Die "Berliner Zeitung" berichtet unter der Überschrift "Autobahn-Privatisierung - SPD täuscht die eigenen Genossen" , dass die Privatisierung der Autobahnen auch mit den Nachbesserungen in den Gesetzesvorlagen weiterhin möglich sein wird.
Ich bitte Sie sehr herzlich, den Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. Die Gesetzesänderungen dienen lediglich dazu, der Finanzindustrie lukrative Betätigungsfelder auf Kosten der Allgemeinheit zu erschließen. Dies kann nicht im Interesse der Deutschen Sozialdemokratie liegen, oder doch?
Und die Unionsabgeordneten unter Ihnen frage ich, ob Sie sich im Klaren darüber sind, dass eine Zustimmung zum "Autobahnraub" (Norbert Häring) das tief sitzende Misstrauen gegen "die politische Klasse in Berlin" weiter befördert und viele Wähler_innen in die Arme der Rattenfänger von der AfD treiben wird. Wollen Sie das wirklich?
Mein Gott, was ist das wieder für ein Gesülze.
Das Wesentliche ist:
KEINE GRUNDGESETZÄNDERUND für die Privatisierung von Autobahnen und Schulen.
Hier kann man die Petition online unterschreiben:
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisi...