Kreistag Marburg-Biedenkopf: Nächste Sitzung 13. Februar
- hochgeladen von Hajo Zeller
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschließt über die Angelegenheiten des Landkreises und überwacht die gesamte Verwaltung, insbesondere die Kreiseinnahmen. So steht es in dem Paragraphen 29 der Hessischen Lankreisordenung (HKO).
Aber was heißt das genau? Was sind die Angelegenheiten des Landkreises? Und wie findet die Überwachung der Verwaltung statt? Um diese Fragen zu klären, werde ich in loser Reihenfolge Themen aus dem Kreistag präsentieren. Die heimischen Leser_innen können durch Kommentare oder auch durch eigene Beiträge dazu beitragen, die Arbeit des Kreistages ein Stückchen näher an die Menschen heranzutragen.
Als Auftakt hier die vorgesehene Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages. Diese findet am Freitag, den 13. Februar (!) ab 9.00 Uhr im Sitzungssaal des Gebäudes der Kreisverwaltung, Im Lichtenhol 60, in Marburg-Cappel statt.
Tagesordnung 29. Sitzung Kreistag
nach der Kreiswahl am 27. März 2011
1. Fragestunde
2. Aktuelle Stunde gemäß 5 15 der Geschäftsordnung
3. Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Marburg für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes;
Vorschlagsliste 2015
Drucksache 384/2015 KT
4. Neufassung der Satzung des Kreisjugendparlaments
Drucksache 386/2015 KT
5. Weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Drucksache 387/2015 KT
6. Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 'Winterabschiebestopp"
Drucksache 385/2014 KT
7. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst) im Landkreis aufrecht erhalten und verbessern“
Drucksache 388/2015 KT
8. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Medizinische ambulante Notfallversorgung im Landkreis sicherstellen - Kein Sparmodell auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten"
Drucksache 391/2015 KT
9. Antrag der Fraktion Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sicherstellung des Ärztlicher Bereitschaftsdienstes (ABD)"
Drucksache 394/2015 KT
10. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verbesserung der Arbeitsbedingungenin der Flüchtlingshilfe"
Drucksache 389/2015 KT
11. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Richtlinien zur Kofinanzierung durch den Kreis bei überörtlichen Programmen“
Drucksache 390/2015 KT
12. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Unterstützung der Leidtragenden des Brandes Am Richtsberg 88“
Drucksache 393/2015 KT
13. Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Landkreis der Toleranz und Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen"
Drucksache 395/2015 KT
14. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Kommunalen Finanzausgleich für den Kreisangemessen weiterentwickeln“
Drucksache 392/2015 KT
15. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) unbürokratisch umsetzen“
Drucksache 396/2015 KT
16. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Willkommenskultur im Landkreis Marburg-Biedenkopf umsetzen“
Drucksache 397/2015 KT
17. Kenntnisnahmen
18. Verschiedenes
Die Drucksachen können im Internet hier eingesehen werden, sobald sie online sind. Dies ist in aller Regel spätestens 14 Tage vor der Sitzung der Fall.
Man sieht, ein strammes Programm. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten und bei Anträgen wird eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben. Die Empfehlungen der Ausschüsse sind nicht bindend. Da die Mehrheiten in den Ausschüssen auch die Mehrheit im Kreistag widerspiegelt, wird in aller Regel der Kreistag jedoch mehrheitlich der Beschlussempfehlung folgen.
Der Kreistag hat derzeit vier Fachausschüsse eingerichtet. Es sind dies:
- Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Umwelt
- Haupt- und Finanzausschuss
- Schul- und Kulturausschuss
Alle Miglieder des Kreistages finden Sie hier. Ablauf und Verfahren einer Kreistagssitzung sind in der Geschäftsordnung (GO) geregelt. Diese findet sich hier.
Wer gegen "Islamisierung" ist der ist gegen "Islamisierung" und nicht wie du und andere Linke behaupten "Fremdenfeindlich". Oder hat PEGIDA etwa irgendwas gegen Italiener, Franzosen, Australier oder Chinesen gesagt ?
Und der von dir erwähnte "Friedenswinter" ist tatsächlich ein sehr schönes Beispiel welches niederträchtige Spiel die Linke mit ihren Anhängern spielt.
@Mitleser
Seit Anfang 2014 gibt es in vielen Städten sogenannte Montagsdemonstrationen. Organisiert wurden sie von einfachen zunächst namenlosen Bürgern(zB. Lars Mährholz) denen sich dann auch Prominente angeschlossen haben (z.B. Ken Jebsen). Es gibt bei diesen Demos keine direkten "Führer" sondern offene Mikrofone bei denen jeder der möchte seine Sorgen und Ängste mitteilen kann.(siehe Youtube). Hauptthemen ist natürlich die Kriegsangst, Lügenpresse, Sozialnot usw.
Und jetzt kommts: Die Linke beteiligte sich offiziell nicht an diesen Demos. Ein Vorzeigelinker (Diether Dehm) wagte es dennoch im Sommer 2014 auf eine dieser Demos dennoch zu sprechen und geriet daraufhin in der eigenen Partei unter starken Beschuss. Nachdem die Kriegsgefahr und der Zulauf zu den Demos immer grösser wurde. Organisierte die Linke eine EIGENE Demo. Den "Friedenwinter" um vom Erfolg der Montagsdemos zu profitieren.
Urgesteine der Montagsdemos(z.B.Mährholz, Jebsen) unterstützten sogar zunächst den linken Friedenswinter(ist ja auch klar denn sie sind ja auch für den Frieden) die Organisatoren der Friedenswinter wurden dann aber von der Linken Parteiführung mit Einstellung der finanziellen Unterstützung bedroht wenn Jebsen und Mährholz sich weiter an dem linken Friedenswinter beteiligen.
So läuft das bei den Linken. Wenn sie wirklich für den Frieden wären dann wären sie über jeden Dankbar der Mitläuft. Sind sie aber nicht.
Alles nur Show um Stimmen zu fangen.