Keine Stimme für die Schuldenbremse

Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen!

Unter dieser Überschrift ruft die Plattform Handlungsfähiges Hessen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Volksabstimmung am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen.

Nebenstehende Momentaufnahme der Reichtumsuhr zeigt, woran es in Deutschland und in Hessen hapert. Das Vermögen der Bundesdeutschen wächst und wächst. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anteil an diesem Vermögenszuwachs. Er kommt nur einer Minderheit zu Gute.

Und diese Minderheit muss in stärkerem Maße als bisher zuf Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Wie dies gelingen kann, lesen Sie hier.

Der Wortlaut des Aufrufs der Plattform Handlingsfähiges Hessen:

Wir brauchen in Hessen keine Schuldenbremse, wir brauchen verantwortungsvoll handelnde Politikerinnen und Politiker, die bei Ihren Entscheidungen das Sozialstaatsgebot der Hessischen Verfassung respektieren. Die Regierungsparteien CDU und FDP treten gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine in der Hessischen Verfassung verankerte "Schuldenbremse" ein.

Wir lehnen diesen Vorschlag ab und werben aktiv für eine Ablehnung!

Keine Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Sie ist nicht das richtige Mittel, Schulden zu senken und abzubauen. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik!

Die beabsichtigte Verfassungsänderung ist überflüssig. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht bereits ein Verschuldungsverbot. Das gilt ab Sommer 2020 auch für die Länder. Deshalb genügt ein einfaches Landesgesetz, um notwendige Maßnahmen speziell für Hessen zu beschließen.

Die beabsichtigte Verfassungsänderung ist politisch äußerst gefährlich! Mit Berufung auf die Schuldenbremse könnten Politikerinnen und Politiker sich in Zukunft von aller eigener Verantwortung freisprechen und Kürzungen und Einsparungen rechtfertigen in allen sozialen Bereichen: im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Hinblick auf Investitionen in Sicherheit, im Verkehrswesen und allen öffentlichen Diensten.

Wir sind für Reduzierung und Abbau der öffentlichen Schulden durch eine verantwortungsbewusste und soziale Politik.

Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler in Hessen auf, am 27.03.2011 gemeinsam mit uns der Schuldenbremse die Zustimmung zu verweigern. Wir werben in den nächsten Tagen aktiv für die Ablehnung der Schuldenbremse. Wir überzeugen weitere Wählerinnen und Wähler! Zum Zeichen, dass wir immer mehr werden, bitten wir alle, die diesen Aufruf unterstützen, um ihre Zustimmung.