Kein Krieg, nirgendwo!

In der Verurteilung des russischen Angriffs in der Ukraine sind sich die Menschen in diesem Land einig. Unterschiedlich sind die Gründe, die zu dieser Verurteilung führen. Die einen verurteilen diesen Krieg, weil sie grundsätzlich gegen den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen und zur Konfliktlösung sind. Dazu gehöre ich.

Die meisten Menschen verurteilen den Krieg, weil in ihren Augen Russland grundlos friedliebende Nachbarn überfallen hat. Und weil der Präsident der russischen Föderation ein irrer Psychopath ist, dem Einhalt geboten werden muss, bevor er die ganze Welt in Schutt und Asche legt. Diese Ansichten teile ich nicht.

Ebenso unterschiedlich sind die Vorstellungen, wie das Blutvergießen beendet werden soll. Die einen wollen der Ukraine Waffen liefern. Oder Russland durch Sanktionen ruinieren. Und für aberwitzig viele Milliarden Kriegsgerär kaufen. Ich fürchte, das Blutvergießen wird dadurch eher verlängert.

Die Vorschläge in der nachfolgenden Stellungnahme des "Geraer Sozialistsichen Dialogs" kann ich hingegen unterschreiben.

Kein Krieg, nirgendwo!

Nur Frieden schafft Frieden.

Die Grenzübertretung durch die russische Armee und die Angriffe auf militärische Ziele und zivile Bevölkerung in der Ukraine sind destruktiv, völkerrechtswidrig und politisch falsch. Der Krieg muss sofort beendet werden.

Diese militärische Eskalation ist Folge der skrupellosen Machtpolitik der NATO-Staaten unter der Führung der US-Regierung, die Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und damit seine Regierung in eine Ecke getrieben haben, aus der sie nun schwer irrtümlich meint, nur noch mit Gewalt herauskommen zu können. Die NATO hat über Jahrzehnte in den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags eine systematische politische Destabilisierung betrieben, „Aufstandsbewegungen“ finanziert sowie Bürgerkriege forciert und bewaffnet. Auf diese Weise wird die NATO konsequent gen Osten ausgeweitet, mit Soldaten und Panzern immer näher bzw. direkt an der russischen Grenze. Das erhöht die Gefahr der unmittelbaren, auch atomaren Konfrontation.

Das oberste Gebot ist nun die Verhinderung weiterer Eskalation und die Beendigung aller militärischen Aktivitäten hüben wie drüben. Vernunft ist das Einzige, was zählt: Der Weg zum Frieden geht nur, wenn die Waffen schweigen und diplomatische Verhandlungen (wieder) aufgenommen werden. Es muß eine ernsthafte Initiative zu diplomatischen Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, welche die Interessen Russlands und der Ukraine einschließlich der selbstverwalteten Regionen dauerhaft gewährleistet.

Jetzt erforderlich sind:

• Die umgehende Aufnahme diplomatischer Verhandlung mit dem Ziel, Minsk II endlich umzusetzen.

• Sofortige Beendigung von Kriegs- und paramilitärischen Handlungen. Das schließt den Rückzug der russischen Truppen ebenso ein wie Waffenlieferungen und NATO-Soldaten in der Region.
• Mehr Waffen und Soldaten bedeuten nur mehr Tote und verlängern den Krieg.
• Rücknahme aller Sanktionen gegen Russland; sie verhindern Diplomatie und schaden vor allem der Bevölkerung in allen beteiligten Ländern.
• Öffnung aller Grenzen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Kriegsregionen sowie unbürokratische Aufnahme in menschenwürdige Unterbringungen. Dafür braucht es statt weiterer Aufrüstung ein „Sondervermögen humanitäre Hilfe“.

Zu erwirken sind:

• Eine Garantie des Endes der Osterweiterung der NATO für Russland.

• Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und Verhandlungen über die vollständige atomare Abrüstung.
• Die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
• Die Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, wirtschaftlicher und politischer Partnerschaft insbesondere zwischen der EU und Russland. Das allein sichert Frieden und ermöglicht soziale und demokratische Progression in allen beteiligten Ländern.
• Die Verwendung der durch Entmilitarisierung und radikale Abrüstung freiwerdenden Mittel für die Entwicklung von Sozialem, Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnen und Klimapolitik statt des angekündigten Aufrüstungsirrsinns mit 100 Milliarden Euro.

Es braucht die internationale Friedensbewegung, um die Regierungen an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür muss die in großer Mehrheit friedensüberzeugte Bevölkerung sich artikulieren, muss die Friedensbewegung gestärkt werden und global kooperieren: einschließlich jener in den USA mit „No to NATO“ und derjenigen Russlands, die derzeit mit „Kein Krieg“ auf die Straße geht. So bekommt die Globalisierung einen neuen und besseren Sinn.