Juncker und CETA: Den Schuss nicht gehört!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden.

Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1]

Dies wäre
• ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
• ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
• ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.

Die Bürger_innen Europas sollten dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Die Beteiligungsplattformen "Campct" und "WeMove" starten einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Sobald mehr als 250.000 Unterschriften zusammen sind, wird die Kanzlerin permanent mit den Protesten der Bevölkerung konfrontiert werden. Derzeit haben knapp 200.000 Menschen den Appell unterzeichnet. Deshalb ist es nicht utopisch, bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt, die Kanzlerin zum ersten Mal mit den Protesten zu behelligen.

Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, ist auch der Protest zugegen – und die Forderung klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss zu zeigen.

Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.

Bis dahin sollte Juncker und Merkel ein heißer Sommer bereitet werden – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September werden (hoffentlich) wieder Hunderttausende von Bürger_innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.

Wie sehr der Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3] Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”[4]
Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an. Helfen Sie mit, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen! Damit die Pläne der EU-Kommission in Brüssel gestoppt werden.

Helfen Sie mit CETA zu stoppen!
Hier den Appell unterzeichnen
Bitte verbreiten Sie den Appell in ihren je eigenen Zusammenhängen!

Fußnoten:
[1] „Merkel will Bundestagsvotum zu CETA”, 29.6.2016, Tagesschau Online
[2] Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. August 2014
[3] „Gabriel: Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”: Tagesspiegel vom 30.6.2016
[4] Matthias Miersch, MdB in einer dpa-Meldung vom 29.6.2016