Interkommunale Netzgesellschaft ist eine gute Lösung

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt das Thema „Rekommunalisierung der Stromnetze“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 26. März 2010.

In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt. Landrat Fischbach hat in einer aktuellen Stunde des Kreistages am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles dafür tun, dass im Landkreis eine einheitliche Lösung gefunden werde.

Seitdem ist ziemlich genau ein Jahr vergangen. Mehrere Unternehmen haben bei den Städten und Gemeinden unterschiedliche Angebote zur Neuvergabe der Konzessionen abgegeben. Die Meinungsbildung in den Städten und Gemeinden ist noch nicht abgeschlossen. Einige Städte und Gemeinden haben aber bereits entschieden, mit Verhandlungen zu beginnen, zusammen mit den Stadtwerken Marburg GmbH eine kreisweite interkommunale Netzgesellschaft zu gründen und zu betreiben. Nur Kreisausschuss und Landrat schweigen.

Um dieses Schweigen zu brechen, fordert DIE LINKE Fraktion im Kreistag den Kreisausschuss auf, intensiv zu prüfen, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bestehen, sich an einer kreisweiten interkommunalen Netzgesellschaft zu beteiligen. Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer, sagt: „Natürlich ist das Ziel des Antrages nicht nur eine intensive Prüfung der Angelegenheit. Die Fraktion und ich sind der Ansicht, dass eine interkommunale Netzgesellschaft unter Beteiligung des Landkreises eine vernünftige Sache ist. Auch dass die Stadtwerke Marburg als Partner der Städte und Gemeinden auftreten, begrüßen wir. Landrat Fischbach muss sich öffentlich dazu äußern, ob er diese Entwicklung unterstützt oder ob er als Mitglied des Aufsichtsrates von E.on Mitte lieber die Interessen des Großkonzerns vertritt“.

Die Vorteile einer interkommunalen Netzgesellschaft liegen auf der Hand. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Regionale Kreisläufe werden gestärkt. Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Landkreis in das Netz wird erleichtert. Das Ziel, den Landkreis bis 2040 zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen, rückt ein Stückchen näher. Und nicht zuletzt kommen die Erträge aus dem Netzbetrieb den Städten und Gemeinden zugute. Und wenn der Landkreis sich beteiligt, wird auch dieser sein Scherflein einstreichen können. Was die Haushaltslage sicherlich nicht verschlechtert.