Impfpflicht: Offener Brief an die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

An die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Verehrte Genossinnen und Genossen,

Das Ergebnis der Bundestagswahl war verheerend. Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig. Die Linie von Partei und Fraktion in der Causa Corona hat sicherlich auch die eine oder andere Wählerstimme gekostet. Nicht wenige Genoss:innen wurden wegen ihrer Haltung in der Causa Corona aus der Partei gedrängt.

In wenigen Tagen wird im Bundestag eine erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geführt werden. Ich bitte Euch herzlich und inständig: Ergreift diese einmalige Chance sich ohne Gesichtsverlust von dem „Scholz-Regime ohne Haltelinien" abzuwenden und als Opposition in Deutschland wieder erkennbar und wählbar zu werden.

Es gibt zwei gute Gründe für meinen Vorschlag:

Erstens, die Impfpflicht selbst.

Das schönste, klarste und unwiderlegbare Argument gegen eine Impfpflicht wurde noch vor nicht allzu langer Zeit unter anderem von Karl Lauterbach, aber auch von vielen anderen Politikern und sonstigen Funktionären vorgebracht.

Sinngemäß lautet es: „Sorgt die Impfung für sterile Immunität, sind die Geimpften geschützt und es gibt keinen Grund, dass sich die Ungeimpften impfen lassen müssen. Sorgt die Impfung nicht für sterile Immunität, können auch Geimpfte die Krankheit übertragen, und es gibt keinen Grund, dass sich Ungeimpfte impfen lassen müssen. Eine Impfpflicht ist also niemals sinnvoll.“

Wörtlich schrieb Karl Lauterbach am 16. Mai 2020 auf Twitter: „Eine Impflicht (sic!) macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll."

Heute sagt Karl Lauterbach Sätze wie „Ohne Impfpflicht schaffen wir das nicht“. Er orientiert sich dabei wohl an Konrad Adenauers legendärem Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Ein solches Verhalten ist für einen Staat, in dem alle Macht vom Volke ausgeht, inakzeptabel.

Wenn Karl Lauterbach seinen Sinneswandel nicht von sich aus erklärt, würde er in einer funktionierenden Demokratie von den politischen Mitbewerbern und den Leitmedien dazu hochnotpeinlich befragt. Passiert aber nicht. Nutzt Eure Chance.

Der zweite Grund heißt „Omikron“:

Diese Variante von SARS-CoV-2 ist zwar hoch ansteckend, aber nur für die ungeimpften Angehörigen der Hochrisikogruppen und schwer vorerkrankte Geimpfte stellt Omikron ein signifikantes Risiko für Leib und Leben dar. Selbst Bill Gates, der zwar kein Experte ist, aber seit Beginn der Pandemie immer wieder gerne von den Alarmisten zitiert wurde, spricht heute davon, dass Omikron dazu führt, dass man Covid-19 epidemiologisch wie eine saisonale Grippe behandeln könne. Eine ausführliche Argumentation dazu von Jens Berger auf den NachDenkSeiten in "Omikron ist die goldene Gelegenheit für einen Exit, doch in Deutschland will man das nicht verstehen".

Rund um Deutschland werden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens samt Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zurückgefahren (Ausnahmen wie Österreich oder Italien bestätigen die Regel). In Deutschland sollen Sie noch einmal verschärft werden. Ich bitte Euch, macht da nicht mehr mit.

Einen Schritt weiter gehen

Ihr solltet noch einen Schritt weiter gehen. Professor Ehud Qimron, Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv und einer der führenden israelischen Immunologen,verfasste einen offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium. In diesem Schreiben werden die Mängel und Katastrophen der auf Lockdowns und Schließungen basierenden Pandemiepolitik der letzten zwei Jahre gut zusammenfasst. Er ist auch auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar.

Wenn Ihr diese Kritik aufnehmt und öffentlich kommuniziert, seid Ihr auf einem guten Weg, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Und: Es wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechts. Einerseits würde den Trittbrettfahrern der AfD und anderen Rechtsaußen der Status der alleinigen Kritiker:innen des Regierungshandelns entzogen und zum anderen könnte die unsägliche Praxis aufhören, jede Kritik am Regierungshandeln als rechts zu diskreditieren. Die Kritik an der unterbliebenen Aufklärung im NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke sind wichtige Elemente im Kampf gegen rechts. Friedliche Spaziergänger gegen die einschneidenden Corona-Maßnahmen in die rechte Ecke zu bugsieren, ist es nicht.

Gregor Gysi sagte vor kurzem bei Markus Lanz: "30 Prozent der Bevölkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik verloren." Er führt dies auf eine falsche Sprache, falsche Beweggründe und eine gewisse Unehrlichkeit der Politik zurück.

Ergreift die Chance in der Impfdebatte. Macht Euch ehrlich. Und gewinnt verlorenes Vertrauen zurück.

Auf eure Reaktionen bin ich gespannt.
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Wenn jeman selbst aktiv werden möchte findet er die Kontaktdaten der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE hier.

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19.1.2022 um 18.00 Uhr.
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