GroKo: Mitgliederentscheid SPD

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.

Oskar Lafontaine kommentiert via facebook:

Weiter so in den Abgrund

Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen „Sieg“ errungen haben. 66 Prozent der Mitglieder, viele wahrscheinlich aus Angst vor Neuwahlen, haben der Groko zugestimmt. Emnid meldet heute 16 Prozent für die SPD. Und morgen werden sie sich wieder berauschen an den Kommentaren der neoliberalen Presse, wie „staatstragend“ und „verantwortungsbewusst“ die Sozialdemokraten doch sind. Die Konzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen sozialen Ausgaben. Frei nach Willy Brandt könnte man sagen: Es nützt nichts zu regieren, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Was ist zu erwarten? Kinder- und Altersarmut werden zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen wird weiter wachsen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den nächsten Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben. Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Beteiligung an Rohstoff- und Absatzkriegen werden fortgesetzt. Es gibt keine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und keine Europapolitik der guten Nachbarschaft. Der SPD droht dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass all diejenigen zusammenarbeiten, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik eintreten und sich mit dem „Weiter so“ nicht abfinden wollen. Jetzt erst recht!

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer PM für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Auf zum letzten Gefecht!

"Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig", kommentiert Dietmar Bartsch das Ergebnis.

Sahra Wagenknecht bedauert "den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition. Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik".
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Wohin der Hase läuft belegt dieser Artikel in der FAZ:

„Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon“

Mehr als fünf Monate nach der Wahl ist der Weg für eine neue große Koalition frei. Wirtschaftsverbände geben sich erleichtert, blicken aber schon nach vorne.

Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sei von entscheidender Bedeutung, „dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.“

Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. “Immerhin lösen sie das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.“
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Mein Kommentar:

Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Wenn Unternehmensverbände Entwicklungen in der Politik begrüßen, bedeutet dies in aller Regel, dass eine Mehrheit der Menschen nichts Gutes zu erwarten hat. Denn die Interessen von Unternehmen sind eher selten mit den Interessen der Mehrheit der Menschen vereinbar, wie zahlreiche Affären in Vergangenheit und Gegenwart bewiesen haben!

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