Geflüchtete Willkommen heißen!

Marburg, 9. Juli 2015

Aus Anlass der Etablierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Marburg-Cappel erklärt Henning Köster, Vorsitzender der Fraktion Marburger Linke in der StVV der Universitätsstadt Marburg:

Geflüchtete Willkommen heißen!

1. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Asyl ist ein Menschenrecht. Die Gewährung von Schutz vor Verfolgung und Not ist ein humanitärer Grundsatz und nicht verhandelbar. Deshalb begrüßt die Fraktion Marburger Linke, dass Marburg deutlich mehr Flüchtlinge aufnimmt.

2. Es ist in erster Linie Aufgabe von Bundes- und Landesregierung, die finanziellen und logistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Städte und Gemeinden Menschen in Not unterbringen können. Auf dieser Grundlage stehen Städte und Gemeinden in der Verantwortung, Geflüchtete so zu beherbergen, wie es dem Grundgesetz entspricht, das die Würde aller Menschen für unantastbar erklärt.

3. Geflüchtete haben das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung. Dazu gehört vor allem eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung mit guter Anbindung an Infrastruktur. Grundsätzlich sind Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine juristische Beratung. Neben dem Recht auf Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen und der Teilnahme an Sprachkursen für alle ist der Zugang zu weiteren Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten. Das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten ist zu fördern und zu unterstützen.

4. Auch bei einer Erstaufnahmeeinrichtung entspricht die Unterbringung in Zelten nicht der Menschenwürde. Daher fordern wir die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf, sofort ausreichende Kapazitäten der Erstaufnahme in festen Räumen zu schaffen. Zeltunterbringung darf keinesfalls ein Dauerzustand werden.

5. Bis zu dem Zeitpunkt der Fertigstellung alternativer Räumlichkeiten für die Erstaufnahme werden wir den Aufbau und Betrieb der Einrichtung daher kritisch begleiten und auftretende Probleme zum Wohle der Geflüchteten thematisieren.